JG Wien: Jetzt schläg's 13

13 Thesen für den Finanzminister

Wien (OTS) "Mit der kalten Jahreszeit hält in Österreich auch die soziale Kälte weiter ihren Einzug. Anlass genug für die Junge Generation in der SPÖ Wien, die verfehlten Budgetmaßnahmen der Bundesregierung anzuprangern", erklärte die Vorsitzende der JG Wien, LAbg. Petra Bayr am Montag anlässlich einer Aktion vor dem Finanzministerium in Wien. AktivistInnen der JG Wien schlugen "13 Thesen" zur Verbesserung der sozialen Umverteilung an das Tor des Finanzministeriums. ****

"Unser Anliegen ist es, eine gerechtere Verteilung von Chancen in unserem Land zu erwirken", so Bayr. "Mit unseren 13 Thesen wollen wir einen konstruktiven Beitrag zu einem sozialeren Österreich leisten. Armut soll wie bisher keine Chance haben." Daher fordert die JG Wien unter anderem mehr Progressivität in der Lohn- und Einkommensbesteuerung, eine Anhebung der Vermögensbesteuerung und einen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur statt Nulldefizit um jeden Preis und sinnlose Geldgeschenke an alle.

Die Thesen im Einzelnen:
1. Umverteilung von oben nach unten als oberste Prämisse
Jede etatistische Maßnahme muss auf das Wohl der gesamten Bevölkerung Bedacht nehmen, bei jeglicher Gesetzgebung ist der umverteilende Charakter von Reich zu Arm zu beachten.
2. Transparenz des Steuer- und Transfersystems
Durchblickbarkeit steuerlicher Regelungen und Zugang zu Informationen über Transferleistungen muss jenen, die sich z.B. keinen Steuerberater leisten können, entgegenkommen.
3. Geschlechtsneutralität
Verpflichtendes Gender Mainstreaming, in allen Politikbereichen. Es geht nicht nur um die Verteilung von Einkommen und Vermögen sondern auch um Macht, Einfluss, soziale Sicherheit usw.
4. Mehr Progressivität
Einkommensabhängige Steuern sind ein sinnvolles Mittel zur Umverteilung. Direkte Steuern belasten ärmere Bevölkerungsgruppen und somit die Volkswirtschaft überproportional. Mehr Mut zur Progressivität ist ein transparenter Beitrag zum sozialen Ausgleich. 5. Berücksichtigung ökologischer Interessen
Ein Steuer- und Abgabensystem, das den übermäßigen Verbrauch von Ressourcen besteuert, ist sofort einzuführen. Auch bei der Förderungsvergabe ist speziell auf die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen und deren sparsamen Verbrauch zu achten.
6. Aktive Arbeitsmarktpolitik
Aktive Arbeitsmarktpolitik ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist geringe Arbeitslosigkeit ein Beitrag für einen stabilen Staatshaushalt.
7. Maßnahmen in der Primärverteilung
Unterschiede in der Einkommensverteilung zwischen Geschlechtern, Generationen und Branchen müssen durch eine Anpassung nach oben möglichst gering gehalten werden. Auf gesetzlich gesicherte Aufstiegsmöglichkeiten von üblicherweise in den Betriebshierarchien benachteiligten Gruppen ist zu achten. Das Senioritätsprinzip muß abgeschwächt werden.
8. Öffentliche Infrastruktur
Sach- und Dienstleistungen, die vielfach Voraussetzung von Erwerbsbeteiligungsmöglichkeiten sind, müssen österreichweit einheitlich konzipiert und umgesetzt werden. Uns ist beispielsweise bedarfgerechte, flächendeckende Kinderbetreuung und Altenpflege ein Anliegen.
9. Einkommensabhängiges Karenzgeld
Einführung eines einkommensabhängigen Karenzgeldes mit existenzsicherndem Sockelbetrag (Ausgleichszulagenrichtsatz) und Höchstgrenze (höchstes Arbeitslosenversicherungsgeld) damit auch Anreize für Männer geschaffen werden, in Karenz zu gehen.
10. Wertschöpfungsabgabe
Wegrationalisieren der menschlichen Arbeitskraft darf nicht belohnt werden. Egal, mit welchen Mitteln Werte geschaffen werden, sie sind zu besteuern. Denn die Wertschöpfungsabgabe verbilligt die Kosten der Arbeitskraft und zwingt RationalisierungsgewinnerInnen, zum Sozialsystem beizutragen.
11. Sozial abfedernde Zinspolitik
Besonders ärmere Menschen kommen oft in die Situation, sogar für die Deckung der laufenden Lebenshaltungskosten Kredite aufnehmen zu müssen. Eine maßvolle Zinspolitik kann wesentlich zur Erleichterung ihrer Situation beitragen und verhindern, in einen Teufelskeis aus Kreditabdeckungen zu geraten.
12. Keine Angst vor Vermögensbesteuerung
Geringe Unternehmens- und Kapitalbesteuerung macht Österreich zu einem Steuerparadies für Unternehmen und Vermögen. Diese steuerlich außer acht zu lassen, stellt eine strukturelle Ursache des Budgetdefizits dar.
13. Nulldefizit nicht um jeden Preis
Staatsschulden sind keine unzumutbaren Belastungen künftiger Generationen, sondern eine Verteilung der Finanzierungslast von sinnvollen Investitionen in die Zukunft. Krampfhafte Budgetsanierung auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft ist politisch nicht vertretbar. Die offenen Steuerschulden müssen eingetrieben werden.

Fotos in Kürze auf der Homepage der Jungen Generation in der SPÖ Wien:

http://www.junge-generation.at
(Schluss)

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