SPÖ fordert eigenständige Alterssicherung für Frauen durch individuelle Pflichtversicherung

FP-Vorschlag Pensionssplitting bringt Nachteile für Frauen -Prammer und Silhavy sprechen von einer Mogelpackung

Wien (SK) SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer und SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy stellten am Montag das SPÖ-Modell für eine eigenständige Alterssicherung für Frauen vor. Prammer beschrieb es als Modell der individuellen Pflichtversicherung. "Jeder hat über die gesamte Zeit des Erwerbsalters ein eigenes Pensionskonto", erläuterte Prammer in einer Pressekonferenz. Die Einzahlungen seien von der jeweiligen Lebenssituation abgeleitet, der Hauptteil solle aus Erwerbsarbeit kommen, die Anrechnung und Beitragsleistung für Kindererziehungszeiten müssen verbessert werden; für Hausfrauen ohne Kinderbetreuungspflichten soll der erwerbstätige Partner Pensionsbeiträge einzahlen. ****

Die Vorteile der individuellen Pflichtversicherung liegen darin, dass eine familienstandsunabhängige Alterssicherung erreicht wird. Das bringe Vorteile für die Betroffenen und für die Solidargemeinschaft insgesamt. Silhavy betonte, dass mit dem eigenständigen, nicht-abgeleiteten Pensionsanspruch für Frauen wirksam der Armutsgefährdung im Alter, von der vor allem Frauen betroffen seien, entgegengewirkt werde. Die Forderungen der SPÖ sind aus dem Weißbuch "Eigenständige Alterssicherung für Frauen" abgeleitet, das 1997 im Auftrag der damaligen Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzenden Prammer erstellt wurde.

Prammer und Silhavy betonten, dass es allen Frauen ermöglicht werden müsse, erwerbstätig zu werden. Ferner forderte Prammer, dass die Anrechnung des Partnereinkommens beim Anspruch auf Notstandshilfe fällt. Sie erblickt darin eine Ungerechtigkeit, die gerade dem Erwerb von eigenständigen Pensionsansprüchen entgegensteht.

Die individuelle Pflichtversicherung bedeute indessen nicht, dass die Hinterbliebenenpension abgeschafft werde, sagte Prammer. Das Prinzip der Lebensstandardsicherung bleibe aufrecht.

Die SPÖ-Sozialsprecherin zeigte sich enttäuscht vom neuen Sozialminister Haupt, den sie, wie sie betonte, im Parlament als kompetenten Politiker erlebt hatte. Weder sei er entschieden genug gegen die Arbeitslosengeldsperre aufgetreten, noch habe das "Pensionssplitting" irgendeinen erkennbaren Vorteil für Frauen. Die Darstellung Haupts, damit entstehe ein eigenständiger Pensionsanspruch für Frauen, sei einfach falsch, betonte Silhavy. Sie bezeichnete das "Pensionssplitting" als Mogelpackung, bei dem nicht ein eigenständiger Anspruch geschaffen werde, sondern nur einem bestehenden Unterhaltsanspruch ein eigenes Konto zugewiesen werde.

Völlig ungeklärt blieben die Auswirkungen im Zusammenhang mit der Hinterbliebenenpension, bei Scheidung und beim Anspruch auf Ausgleichszulagen.

Prammer fügte hier hinzu, dass weder der Sozialminister noch die ÖVP-Frauen in ihren Kampagnen auf die realen Lebenssituationen der meisten Frauen eingingen. Denn wenn es tatsächlich zu einem Pensionssplitting käme, müsste konsequenterweise die Möglichkeit des Unterhaltverzichts bei Scheidung verboten werden. Zudem ließen FPÖ und ÖVP die Achtung vor der Erwerbsarbeit von Frauen vermissen.

Das Pensionssplitting erfülle nicht den Anspruch der Lebensstandardsicherung und auch nicht den Anspruch der Armutsvermeidung im Alter. Es habe, wie die SPÖ-Frauenvorsitzende ausführte, nur in aufrechter Ehe und nur bei überdurchschnittlichen Einkommen irgendeinen Sinn; Frauen bekämen dann einen Rechtsanspruch auf ein Taschengeld. Zudem hätten Lebensgemeinschaften abseits der Ehe überhaupt nichts davon. (Schluss) wf

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