Glawischnig: Regierungsvorlage zu Künstlersozialversicherung halbe Sache

Grüne bringen eigenen Entwurf nach deutschem Vorbild ein

Wien (OTS) "Die Regierungsvorlage für eine Künstlersozialversicherung von Staatssekretär Morak ist bloß ein Zuschuß zur Pensionsversicherung, aber keine Krankenversicherung. Damit wird die heikle soziale Lage der Künstler sicher nicht gelöst", kritisiert die Kultursprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, vor dem heutigen Kulturausschuß. In diesem soll heute der Morak-Entwurf beschlossen werden. "Die Morak'sche Lösung ist daher bestenfalls eine halbe Sache", so Glawischnig.

Die soziale Lage der KünstlerInnen wird sich jedenfalls weiter verschärfen, ist Glawischnig überzeugt. Denn die Theater- und Filmschaffenden müssen angestellt werden und werden daher von der Künstlersozialversicherung nicht erfaßt. Diese trifft aber mit voller Härte die 4-Wochen-Sperre beim Arbeitslosengeld. Denn im gesamten Theater- und Filmbereich nur befristete Dienstverträge. Zudem plant Morak keine Aufstockung des seit Jahren völlig unterdotierten IG-Netzes, mit dem Sozialversicherung-Zuschüsse für darstellende Künstler finanziert werden.

Besonders unverständlich ist die halbherzige Lösung bei der Künstlersozialversicherung deshalb, weil diese in Deutschland seit 1983 weitgehend klaglos funktioniert und im Jahr 1999 sogar Überschüsse erwirtschaftet hat. "Die Ankündigung im Regierungsübereinkommen auf Schaffung einer Künstlersozialversicherung bleibt mit diesem Entwurf jedenfalls unerledigt", so Glawischnig.

Unverständlich ist für Glawischnig auch, warum laut Regierungsvorlage nur die Kabelbetreiber einen Beitrag zur Pensionsvorsorge der KünstlerInnen leisten sollen, während die großen Medienkonzerne (Majors) ungeschoren davon kommen.

Die Grünen bestehen daher auf ihrem, schon im Juli eingebrachten Alternativ-Entwurf nach deutschem Vorbild. Der Regierungsvorlage werden sie jedenfalls aufgrund er angeführten Mängel nicht zustimmen.

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