Feurer: Bundesforste: ÖVP-Niederösterreich unterstützt Intentionen des SP-Volksbegehrens

Keine Privatisierung der Bundesforste, kein Ausverkauf von Wald und Wasser

St. Pölten, (SPI) - "Letztlich hat der Druck der Öffentlichkeit, besonders aber auch die sozialdemokratische Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser dazu geführt, dass der NÖ Landtag bei seiner Sitzung am 16. November über einen gemeinsamen Antrag gegen die Privatisierung der Österreichischen Bundesforste und gegen den Ausverkauf von Wäldern und wichtiger Wasserressourcen abstimmen kann. Die ÖVP-NÖ, welche die Notwendigkeit einer derartigen Initiative immer wieder verleugnet hat, war schlussendlich gezwungen, diesen von ihren Parteikollegen im Bund betriebenen Ausverkauf zu verurteilen und die sozialdemokratischen Forderungen mitzutragen", kommentiert der Umweltsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Werner Feurer, heutige Aussagen der ÖVP-NÖ.****

Der NÖ Landtag wird darüber zu befinden haben, ob es zu einer Privatisierung von rund 10 Prozent der Waldfläche der Österreichischen Bundesforste kommen soll oder nicht. Nachdem sich ÖVP und Freiheitliche bereits dagegen ausgesprochen haben, dürfte sich der Landtag dafür aussprechen, dass die NÖ Landesregierung im Bund strikt gegen die Privatisierung der Bundesforste auftritt. "Ist der gemeinsame Antrag ein klares Signal des Landes Niederösterreich an den Bund, muss dennoch der öffentliche Druck gegen die blauschwarze Bundesregierung aufrecht erhalten bleiben. Denn letztlich liegt es an der Bundesregierung, von ihrem absolut inakzeptablen Plan, Wälder und Trinkwasserreserven an Private und ausländische Konzerne zu ‚verscherbeln‘, Abstand zu nehmen. Deshalb sind alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eingeladen, mit dem NÖ Landtag auch die Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser zu unterstützen. Die Bundesregierung muss ihre Bundesforste-Privatisierungspläne zurücknehmen. Noch bis am 30. November liegen in jedem Gemeindeamt die Unterstützungserklärungen auf. Unterschreiben bedeutet Schutz für die Natur und die Bewahrung der Trinkwasserreserven für künftige Generationen", so LAbg. Werner Feurer abschließend.
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