Aktuelle Stunde zum Finanzausgleich

Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag

St.Pölten (NLK) - Eine Aktuelle Stunde zum Thema "Neuer Finanzausgleich - Auswirkungen auf Niederösterreich" steht am kommenden Donnerstag, 16. November, um 13 Uhr am Beginn der Sitzung des NÖ Landtages. Diskutiert wird auch der "Grüne Bericht", der Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1999. Ein Drei-Parteien-Antrag befasst sich mit dem Verkauf von Waldflächen durch die Bundesforste. Auf der Tagesordnung steht eine Reihe weiterer Berichte der Landesregierung, nämlich über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahr 1999, über die Tätigkeit der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion 1999, über den abgeschlossenen Neu- und Umbau des Krankenhauses Horn, über den Geschäftsbericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal und über die Tätigkeit der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft in den Jahren 1998 und 1999. Ein FP-Antrag betrifft die Überprüfung der EVN durch den NÖ Landesrechnungshof, der Antrag des zuständigen Ausschusses lautet auf Ablehnung. Eine weitere Vorlage beinhaltet die Neuerrichtung des Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Wiener Neustadt, und schließlich steht der Antrag auf Auslieferung des FP-Abgeordneten Leopold Mayerhofer zur Debatte, dem stattgegeben werden soll.

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