Eder: Forstinger übernimmt ein schweres Erbe - ein budgetiertes Chaos

Wien (SK) Monika Forstinger habe ein "schweres Erbe zu übernehmen", bemerkte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder zur Neubesetzung des Infrastrukturministeriums mit der FP-Landtagsabgeordneten. "Verkehrsminister Schmid hat ein völliges Chaos hinterlassen, neun Monate Dilettantismus können nicht en passant wieder gutgemacht werden", so Eder am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eder betonte, dass die neue Ministerin sehr wenig Zeit habe, um notwendige Weichenstellungen vorzunehmen, da Schmid das "Chaos im Infrastrukturbereich schon budgetiert" habe, und dies kommende Woche in Verkehrsausschuss verhandelt werde. ****

Denn in dem vom scheidenden Minister Schmid vorgelegten Verkehrsbudget seien die Mittel "völlig falsch eingesetzt", erläuterte Eder. "Wenn es Forstinger nicht gelingt, bis Donnerstag nächste Woche entscheidende Umstrukturierungen im Budget vorzunehmen, muss sie für Schmids gescheiterte Politik die Mitverantwortung übernehmen."

Forstinger müsse vor allem das Lkw-Road-Pricing unverzüglich einführen, betonte Eder. Von der Infrastrukturministerin sei ferner vordringlich eine klare Position zum Bahnausbau zu erwarten; ferner dazu, was sie für die Tiroler Bevölkerung gegen die Lkw-Transit-Lawine unternehme, welche Position sie in der Organisation der ÖBB einnehme und wie sie die Finanzierung der Forschungsförderung kläre.

Eder wies schließlich auch darauf hin, dass Forstinger "erst beweisen müsse, dass sie nicht als verlängerter Arm der Papierindustrie und im speziellen von Thomas Prinzhorn" in der Regierung sitze. (Schluss) wf

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