Muzik: Bundesstraßenfinanzierungsgesetz - LKW-Maut wurde ersatzlos gestrichen

PKW-Fahrer subventionieren den LKW-Verkehr

St. Pölten, (SPI) - "Über 65 Milliarden nimmt der Staat den Verkehrsteilnehmern jährlich über Abgaben und Steuern ab, über 48 Milliarden stammen davon von den PKW - Fahrern. Der Individualverkehr wurde in den letzten Monaten zum ‚Goldesel‘ des Finanzministers, der LKW-Verkehr zum ‚quersubventionierten Unterstützungsfall‘. Diese völlig falsche Politik der Bundesregierung strebt nun einem neuen Höhepunkt zu. Die LKW-Maut wurde aus dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ersatzlos gestrichen", kritisiert der Verkehrssprecher der SPÖ-NÖ LAbg. Hans Muzik.****

"Diese Quersubventionierung des Schwerverkehrs durch Millionen Pkw-Fahrer muss endlich ein Ende haben. Es muss endlich zur Kostenwahrheit beim LKW-Verkehr kommen. Durch die chaotischen Zustände im zuständigen Ministerium - Verkehrsminister Schmid hat ja wegen ‚Batterieleere‘ das Handtuch geworfen - wird jetzt die Einführung der LKW-Maut weiter verzögert, ja vielleicht ganz zu Fall gebracht. Die SPÖ-NÖ warnt dringend davor, die Mineralölsteuer zum Kaschieren dieses Versagens zu verwenden. Mit der weiteren Verzögerung der LKW-Maut hängen auch wichtige Straßenbaumaßnahmen in Niederösterreich in der Luft. Eine weitere Verschleppung dieser wichtigen Investitionen in die Zukunft unseres Bundeslandes kann nicht hingenommen werden", so Muzik.
"Es muss Schluss sein mit der ständigen Verzögerung von Bauvorhaben wie der Nordautobahn oder den Ausbauvorhaben auf der West- und Südautobahn. Bei diesen und anderen wichtigen Bauvorhaben wurde auf die Finanzierung durch die LKW-Maut hingewiesen. Vom wieder einmal neuen Hausherrn im Infrastrukturministerium - diesmal eine Frau, die nach langem suchen endlich doch gefunden wurde -, sind jetzt rasche Entscheidungen für die LKW-Maut notwendig", so der Verkehrssprecher der SPÖ-NÖ LAbg. Hans Muzik.
(Schluss) sw/fa

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