Bauer fordert Politikverständnis, das sich sozialer Sicherheit und Solidarität verpflichtet

Wien (SK) "Österreich steht vor großen Herausforderungen im Sturm der Veränderung. Dem gilt es, mit einem Politikverständnis, das sozialer Sicherheit und Solidarität verpflichtet ist, sich zu stellen", erklärte Hannes Bauer, EU-Erweiterungssprecher der SPÖ, Freitag bei der Veranstaltung "Szenarien für Europas Wirtschaft" im Rahmen der Tagung "Europas Wirtschaft im 21.Jahrhundert: Wohin geht die Reise?". Ein "kontinentaleuropäisches Wirtschaftsmodell" müsse als "Gegenmodell zum rein kapitalistischen Modell der USA und dem autoritär-kapitalistischen Wirtschaftssystem Japans" entwickelt werden. "Die Sozialdemokratie ist hier in besonderer Weise gefordert, mehrheitsfähige Konzepte zu verwirklichen. Sie muss die Rolle des Staats definieren - und ihn zu einem Leistungsstaat im Sinne einer Politik des ganzheitlichen Ansatzes umbauen", forderte Bauer. ****

Die Gesellschaft habe sich von der Agrar- und Industriegesellschaft zur "Informationsgesellschaft" entwickelt. Nun stelle sich die Frage, ob die "Globalisierung sozial ausgewogen bewältigbar" sei, so Bauer. "Ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik ist kennzeichnend für die Entwicklung der letzten Jahre. Es ist zu gesellschaftlicher Entsolidarisierung und einer Marktgesellschaft des Ungleichgewichts gekommen", konstatierte der SPÖ-Abgeordnete.

Der "populistische öffentliche Diskurs, der darüber hinaus mehrheitsfähig scheint", führe in ein "Dilemma". Hier fehle die "politische Ökonomie als gesellschaftliches Analyseinstrumentarium". "Das allgemeine Gefühl, die Politik könne nichts bewirken, und das neoliberale Bild von Staatsaufgaben hat dazu geführt, dass maßgebliche Spielräume der Politik aufgegeben wurden", kritisierte Bauer.
Die Sozialdemokraten müssten stattdessen "eine Ethik der Eigenverantwortung, der Transparenz und der freien Wahl" zu ihrem Credo erklären. "Die EU kann hier ein tragfähiges Sozialmodell entwickeln - sie muss an neue Formen der politischen Partizipation ihrer Bürger denken", schloss Bauer. (Schluss) me

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