Kubitschek kritisiert: Staat muss schlank sein, private Mono- und Oligopole dürfen aber fett werden

Der Staat wird reduziert - ganz egal, wo und warum

Wien (SK) "In den Neunziger Jahren ist in der Wirtschaftspolitik der Umbau des Staates in den Vordergrund gerückt. Es wird ein schlanker Staat gefordert, während private Mono- oder Oligopole fett werden dürfen", erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek Freitag bei der Veranstaltung "Szenarien für Europas Wirtschaft" im Rahmen der Tagung des Renner-Instituts "Europas Wirtschaft im 21.Jahrhundert: Wohin geht die Reise?". Dies habe sich auf Europäischer Ebene am stärksten am "Pakt für Stabilität und Wachstum" manifestiert - seither werde nur noch auf "Preisstabilität, nicht auf Wachstum gesetzt", kritisierte Kubitschek. Das von Blau-Schwarz verordnete "Nulldefizit" bedeute aber keineswegs, dass gespart werde:
"Hier wird die ideologische Zielsetzung evident: Es wird beim Wohlfahrtsstaat, bei Sozialem, der Gesundheit, der Bildung, der Arbeitslosenversicherung und der Verwaltung gespart. Der Staat wird reduziert, ganz egal, wo und warum", kritisierte Kubitschek. ****

Alles könne "privatisiert" werden, so Kubitschek: "Sogar einen Zivildiener kann man sich für 10.500 Schilling mieten oder kaufen. Es stellt sich nur die Frage, ob man das gesellschaftliche Verteilungsergebnis, das der Markt produziert, auch akzeptieren will."

Der "Globalisierung" sollte man das "deutsch-österreichische Konzept der 'corporate governance'" entgegensetzen, forderte die SPÖ-Wirtschaftssprecherin. In erster Linie "institutionelle Anleger" forderten aber lediglich "die Steigerung des 'shareholder value'". Mittlerweile würden "watchlists" von Unternehmen erstellt, die die "Performance-Erwartungen nicht erfüllen", kritisierte Kubitschek.

"Wir brauchen eine neue Wirtschaftsethik, die die Interessen der 'stakeholder' garantiert", so die SPÖ-Abgeordnete. Täglich seien Nachrichten von "Megafusionen" zu hören, obwohl diese "im Durchschnitt sowohl volks- als auch betriebswirtschaftlich ineffizient" seien. "Wettbewerbspolitik kann faire Rahmenbedingungen gewährleisten."

Die Vernetzung von Menschen im Rahmen der "new economy" werde die Wirtschaftsstrukturen - "die Organisationsformen, die Arbeitsformen, die Volkswirtschaft insgesamt" - verändern, konstatierte Kubitschek. Ob jedoch "höheres Produktivitätswachstum" die Konsequenz dieser Veränderung darstelle, sei "mehr als fraglich".

Diesen Entwicklungen könne man "mit Wissen und Mobilität" entgegentreten. Dazu brauche es eine "Ausbildungsoffensive, eine Technologieoffensive, eine Universitätsoffensive und eine aktive, offene Europapolitik". "An all dem lässt es Blau-Schwarz mangeln", schloss Kubitschek. (Schluss) me

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