SPÖ-Bundesratsfraktion: Schmid und die Ministerpension

Dokumentation einer "Antwort-Vermeidung" (Siehe auch OTS 0165)

Wien (SK) Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion erlaubt sich, die "Nicht-Äußerungen" von Bundesminister Michael Schmid bezüglich seines Verhaltens betreffend seiner Ministerpension innerhalb der gestrigen Bundesratsdebatte auszugsweise wiederzugeben.

Betont werden müsse dabei, dass eine Ministerpension auch dann bezogen werden kann, wenn daneben ein aktives Einkommen erworben wird. In Schmids Fall wäre ein Optieren in das alte Bezügesystem notwendig, um die Ministerpension zu sichern. "Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion stellte gestern eben diese Frage, ob Schmid diesen aktiven Willensakt gesetzt hat", so SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Wie folgt antwortete Schmid: "Die lustigste bzw. mich am meisten belustigende Frage war jene nach der Höhe von Ministerpensionen oder Ministergehaltsfortzahlungen. Ich wundere mich, dass diejenigen, die das beschlossen haben, mich, der diesem Haus nie und vor allem nicht in jenen Zeiten angehört hat, als etwaige Beschlüsse gefasst worden sind, das fragen. Ich muss Sie enttäuschen. Ich weiß es wirklich nicht." (669. BRS, 9.11.00)

Schmid: "Ich sage noch einmal, dass es mich doch alle Mal belustigt oder mich ein Schmunzeln kostet, wenn diejenigen, die die Gesetze beschlossen haben, dann demjenigen Fragen stellen, der unter Umständen gemäß dieser gesetzlichen Vorschriften einen Vorteil hat." (669. BRS, 9.11.00)

Schmid: "Nun zu Ihrer Frage. Ich habe auf Grund der Anspannungstheorie, Herr Professor, wenn Ihnen das etwas sagt -Anspannungstheorie bedeutet: Wenn man unterhaltspflichtig ist, und der Staat hat sich sehr wohl etwas dabei überlegt, wenn eine Frau unterhaltsberechtigt ist und unterhaltspflichtige Kinder da sind, ist der Mann dazu verpflichtet, das Seine dazu zu leisten -, auf Grund dieser Vorschrift bereits als Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung für das alte System - auch bei Berufsverbot - ohne andere Versicherung votiert." (669. BRS, 9.11.00)

Auf die nochmals geäußerte Bitte von BR. A.K. Konecny, Schmid möge endlich erklären, ob er sich eine Ministerpension (Höhe ca. 136.000) gesichert habe: Schmid: "Ich antworte Ihnen noch einmal, dass ich auf Grund der "Anspannungstheorie", wenn Sie wissen was das ist - ja Sie lesen mir da Paragraphen vor, die ich nicht kenn und mit denen ich mich nicht beschäftige, aber ich bin... - Na ja, ich kann es mir anschauen. Ich bin unterhaltspflichtig geschieden. Meine unterhaltsberechtigte Gattin hat nach der Anspannungstheorie Ansprüche, die ich wahrzunehmen habe. - Das ist die Antwort!" (669. BRS, 9.11.00) (Schluss) hm/mm/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK