Verkauf von Bundeswohnungen: AK bekräftigt Alarmruf der steirischen KPÖ!

Graz (OTS) - Die AK hat am Freitag die Warnungen der steirischen KPÖ vor dem drohenden Verkauf von Bundeswohnungen bestätigt. Die Arbeiterkammer kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Genossenschaftswohnungen des Bundes zum Spekulationsobjekt zu machen. Der Finanzminister will dadurch 30 Milliarden Schilling zur Budgetsanierung lukrieren. Bisheriges Hindernis für diese Pläne: Der bestehende gesetzliche Mieter- und Spekulationsschutz für Genossenschaftswohnungen. Mittelfristig wären rund 150.000 Wohnungen des Bundes oder sonstiger Gebietskörperschaften von der Aufhebung der Schutzbestimmungen betroffen (60.000 Bundeswohnungen und 90.000 Wohnungen von Ländern und Gemeinden).

Für 400.000 bis 500.000 Bewohner dieser Wohnungen könnte es zu Mieterhöhungen und massiven Verschlechterungen kommen. Die AK stellt fest: "Die geplanten Gesetzesänderungen würden aber auch die derzeitigen oder zukünftigen Bewohner dieser Wohnungen belasten:

+ Um möglichst hohe Verkaufserlöse zu erzielen, müssten vor allem ganze Häuser an private Immobilienfirmen verkauft werden. Denn bei Verkauf an einzelne Wohnungsmieter muss derzeit ein Preisabschlag von ca. 20 Prozent vom Verkehrswert eingeräumt werden. Außerdem sinkt der Wert der Wohnhausanlage, wenn nur einzelne Wohnungen von bisherigen Mietern gekauft werden.

+ Bei Verkauf an private Immobilienfirmen würden viele Schutzbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wegfallen. So etwa die Prüfung durch Revisionsverband bzw. die Landesregierung. Völlig unklar wäre auch, ob die Mietzinsbeschränkung für derzeitige und zukünftige Mieter weiter gelten würden.

+ Wenn im Zuge dieser teilweisen Aufhebungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes Mietenbeschränkungen wegfallen, werden sich die Mieten im Schnitt um 2.000 Schilling pro Wohnung und Monat verteuern.

+ Private Immobiliengesellschaften wollen ihre Gewinne maximieren. Selbst wenn die derzeitigen Mietenbeschränkungen bleiben, werden die privaten Immobilienfirmen alle bestehenden Möglichkeiten zu Mietenerhöhungen ausschöpfen, etwa durch Anhebung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge."

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder begrüßte diese Stellungnahme der AK: "Jetzt geht es um gemeinsame Aktionen zur Verhinderung dieses Anschlages auf das soziale Wohnungswesen". In der Steiermark sind Eisenerz, Trofaiach, Voitsberg , Judenburg, Knittelfeld, Mürzzuschlag und Graz vom geplanten Verkauf der bundeseigenen Wohnungen besonders betroffen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

KPÖ Steiermark
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP/OTS