"KURIER" Kommentar: Der schmale Grat zur Lächerlichkeit (von Norbert Stanzel) Ausgabe vom 11.11.2000

Wien (OTS) - Polit-Rätsel: Welche Zitate stammen von Regierungspolitikern, welche wurden von "kranken Gehirnen" (© Haider) der Journalisten erfunden? Elisabeth Sickl bleibt Sozialministerin, es gibt keinen Grund, etwas anderes anzunehmen. Die Regierung - auch Verkehrsminister Michael Schmid - leistet hervorragende Arbeit, eine erfolgreiche Mannschaft auszutauschen macht keinen Sinn. Erhard Busek ist nicht Regierungsbeauftragter. Busek ist doch Regierungsbeauftragter. Die Aufbauarbeit der FPÖ wird durch die Hinterhältigkeit der ÖVP gefährdet. Wenn das noch einmal vorkommt, werden wir mobilisieren, um in Neuwahlen zu gehen. Stimmt nicht:
Neuwahlen sind überhaupt kein Thema - und waren das nie. Jörg Haider bleibt jedenfalls in Kärnten, weil er ja den Kärntnern im Wort ist und er sein Wort zu halten pflegt. Aber nein, alles ist offen. Der Koalitionsausschuss muss einberufen werden, Innenminister Strasser dort Rede und Antwort stehen. Es ist fix, dass er teilnimmt. Strasser nimmt am Koalitionsausschuss nicht teil, er hat nicht einmal eine Einladung bekommen. "Österreich neu regieren" heißt auch Offenheit und Transparenz. Es gibt noch keinen Termin für den Koalitionsausschuss - und wenn es einen gibt, werden Zeit und Ort nicht bekannt gegeben. Auflösung des Ratespiels: Alle Zitate stammen nicht von "kranken Gehirnen" der Journalisten, sondern von honorigen Politikern der Regierungsparteien. Nicht von irgendwelchen Hinterbänklern, sondern samt und sonders von Mitgliedern des Koalitionsausschusses: Wolfgang Schüssel, Jörg Haider, Susanne Riess-Passer, Peter Westenthaler, Andreas Khol. Die Liste der Absurditäten lässt sich beliebig fortsetzen: Etwa um Schmids Nachfolger, auf den sich die FPÖ zwar geeinigt hat, den man aber - Ätsch - partout nicht verraten wollte. Ein Thema im Koalitionsausschuss? Nicht doch, völlig belanglos - wen interessiert denn schon der neue Kollege im Infrastrukturministerium? Ein Blick ins Archiv zeigt: Noch im Mai rühmten Schüssel und Riess-Passer dieses Ministerium als Musterbeispiel für "Neu regieren". Dies sei ein Schlüsselressort, weil man erstmals Verkehr, Innovation und Technologie zusammengeführt habe. Natürlich könnte man nach dem Koalitionsheurigen spekulieren, ob die FP ihr angekündigtes Scherbengericht - über Strasser und generell über die Behandlung durch die VP - aus Furchtsamkeit abgesagt hat - oder ob vielleicht Vernunft eingekehrt ist. Oder ob es bloß eine Finte war. Letztlich ist gleichgültig, ob es das eine oder das andere war. Die FPÖ wird so oder so unkalkulierbar bleiben, weil ihr Reden und Handeln meilenweit auseinander klaffen. Und nichts mehr von dem gilt, was man kurz davor gesagt hat. Ganz schön spannend, dieses "Österreich neu regieren" - nur zuweilen ein bisschen lächerlich.

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