Berger: Erleichterung über positiven Tschechien-Bericht

Wien (SK) "Es ist wichtig, dass der diesjährige Fortschrittsbericht der Kommission zu Tschechien besser ist als die beiden vorherigen. Die Kommission weiß, dass sie die Beitrittsverhandlungen mit Tschechien so rasch wie möglich vorantreiben muss", sagte SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger Freitag bei einem europapolitischen Gespräch in der Zukunftswerkstätte. Berger nahm zu aktuellen europapolitischen Themen wie Urheberrecht oder Rechte von Drittstaatsbürgern Stellung und berichtete über ihre Arbeit in den Ausschüssen. Zu Tschechien sagte Berger, "wenn dort eine neue Regierung an die Macht kommt, kann es sein, dass man das Beitrittsverhandlungspaket wieder aufschnüren muss". ****

"Derzeit wird auf Beamtenebene verhandelt, aber sobald eine heißere Phase in den Beitrittsverhandlungen erreicht wird, wird man den Tschechien-Ausschuss dazu verwenden, die Probleme auf politische Art zu besprechen." Berger kritisierte, dass es keine Vorstellungen der Beitrittskandidaten über die Zeit nach dem Beitritt gebe. Zu Themen wie der Institutionenreform und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gebe es ebenso wenig Interesse wie zur Umwelt-oder Frauenpolitik.

Berger betonte, im "Ausschuss für Recht und Binnenmarkt" betrete man mit der Diskussion über das Urherberrecht juristisches Neuland. Hier gehe es um die rechtlichen Rahmen für die Informationsgesellschaft, wo man sowohl europäische als auch weltweite Regelungen finden müsse. "In diesem Bereich sind enorme wirtschaftliche Interessen im Spiel und wir sind mit massivem Lobbying konfrontiert. Der Vorschlag zum Urheberrecht - ein guter Kompromiss zwischen Parlament und Rat - ist jetzt in zweiter Lesung", unterstrich Berger.

Die Europaparlamentarierin nahm auch zum öffentlichen Beschaffungswesen Stellung und betonte dabei, dass dieses ca. 14 Prozent des BIP in der EU ausmache. "Derzeit ist eine Revision des öffentlichen Beschaffungswesens im Gang. Es geht darum, dass in der Vergangenheit nicht nur öffentliche Auftraggeber an EU-weite Ausschreibungen gebunden waren, sondern auch bisherige Monopolbetriebe, und jetzt einige herausfallen. Einige Bereiche wie die Elektrizitätswirtschaft und die Post sind im Grenzbereich, ich bin der Meinung, dass man die herausnehmen und sie eher wie private Auftraggeber behandeln soll", sagte Berger.

Berger ist auch Mitglied im "Ausschuss für Grundfreiheiten und Rechte der Bürger". Die EU-Abgeordnete betonte, dass es jetzt erstmals Rechtsvorschriften für Drittstaatsbürger geben solle. Drittstaatsbürger sollten das Recht auf Familienzusammenführung erhalten. Berger erklärte, das sei für Österreich besonders interessant, weil dann die Quotenregelung wegfallen würde. "Selbst wenn sich die Regelung nicht durchsetzt, ist dieser Ansatz wichtig, weil die Kommission versucht, alle Regelungen in dem Bereich auf einem hohen Niveau anzusetzen", so die SPÖ-EU-Abgeordnete. Berger bedauerte in diesem Zusammenhang, dass hier weder EP noch die nationalen Parlamente ein Mitentscheidungsrecht hätten.

Beim Untersuchungsausschuss "ECHELON" ginge es darum, festzustellen, "ob ein Spionagenetzwerk existiert, was das für ein System ist, wer dabei ist, was es kann und wie die rechtliche Situation ist", erklärte Berger. Offenbar sei dieses System im Kalten Krieg aufgebaut worden, es gebe den Verdacht, dass es auch für wirtschaftliche Spionage benutzt worden sei. "Bei der rechtlichen Situation gibt es das Problem, dass manche Länder wie beispielsweise Großbritannien gesetzliche Grundlagen für Geheimdienste haben, die Spionage für das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes erlauben", so Berger. Andere Probleme, die im Raum stünden, seien die Frage, wie und ob man die militärischen Geheimdienste europäisieren sollte und dass Daten- und Privacy-Schutz immer nur gegenüber der eigenen Regierung gelten, schloss Berger. (Schluss) ts

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