Kostelka zu FPÖ-Spitzelaffäre: Einsetzung eines U-Ausschusses muss Minderheitsrecht werden

Wien (SK) In der BRD hätte es zur FPÖ-Spitzelaffäre längst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur FPÖ-Spitzelaffäre gegeben, betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka am Freitag bei einem Pressegespräch mit Peter Struck (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Ad Melkert (Fraktionsvorsitzender PvdA, Niederlande), da die Einsetzung eines U-Ausschusses in Deutschland ein Recht der parlamentarischen Minderheit sei. Bestätigt wurde dies von Struck, der es für einen "unglaublichen Vorgang" hält, dass offensichtlich "Daten für eine bestimmte Partei" weitergegeben worden seien, die nicht für alle bestimmt waren. Das könne kein Demokrat wollen. Melkert meinte zur FPÖ-Spitzelaffäre, dass dies zwar eine innenpolitische Angelegenheit sei, "aber wir verfolgen das mit Besorgnis". ****

Kostelka betonte, dass die SPÖ seit Jahren fordert, dass das Recht auf Einsetzung eines U-Ausschusses auch in Österreich ein Minderheitsrecht werden müsse. Die Regierungsparteien würden sich dazu zwar "verbal bekennen, aber in Wirklichkeit alles tun, um dies zu verhindern". Die FPÖ versuche mit ihrem Nein zu einem U-Ausschuss über die Spitzelaffäre "drüber zu kommen". In der Nichteinsetzung eines U-Ausschusses sieht Kostelka einer "Beschädigung der Demokratie in Österreich".

Struck betonte, dass er neben der staatsanwaltschaftlichen Aufklärung der Spitzelaffäre, einen parlamentarischen U-Ausschuss für ein "gegebenes politisches Instrument für die Aufklärung dieser Affäre" halte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass ein U-Ausschuss auch in der CDU-Spendenaffäre zur Aufklärung beigetragen habe. "Im Interesse der parlamentarischen Demokratie müssen alle Verantwortung tragen und sich auch zur ihrer Verantwortung bekennen. Sonst wird die Demokratie beschädigt", bekräftigte Struck. (Schluss) hm

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