AK Wien Vollversammlung: Nein zu Privatisierungsplänen der Regierung

Wien (AK) - Die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer lehnt
die Privatisierungspläne der Regierung entschieden ab: Der Verkauf von Genossenschaftswohnungen an private Immobilienfirmen würde das leistbare Angebot geringer und die Mieten teurer machen. Ein ausreichendes Angebot an Genossenschaftswohnungen muss für eine soziale Wohnungspolitik erhalten bleiben, fordert die Wiener Vollversammlung. Ebenso darf es zu keiner Totalprivatisierung der Austria Tabak kommen. Zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Sicherung der Beschäftigten ist es dringend erforderlich, wichtige Industrien und sonstige Schlüsselsektoren nicht ab zu verkaufen. Statt Total-Abverkauf muss Österreich strategische Anteile behalten, verlangt die Vollversammlung. Die Wiener Vollversammlung fordert auch eine Erhöhung des kleinen Pendlerpauschales. ****

Mietwohnungen von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen unterliegen einer ständigen Mietpreisbegrenzung. Dadurch bleiben die Förderungsvorteile auch für zukünftige Generationen erhalten. Durch die Wohnrechtsnovelle 1999 wurde gesichert, dass der ältere gemeinnützige Mietwohnungsbestand, solange er im Eigentum von gemeinnützigen Bauvereinigungen steht, bei Wiedervermietung preiswert angeboten werden muss. Der Verkauf dieser Wohnungen an private Immobilienfirmen würde dieses leistbare Angebot deutlich verringern, befürchtet die Vollversammlung:
+ Genossenschaftswohnungen werden teurer.
+ Bei Wiedervermietungen können Private wesentlich mehr verlangen als Gemeinnützige Bauvereinigungen, da sie durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebunden sind.
+ Es würden beim Verkauf der Wohnungen an die Mieter die Preisabschläge nicht mehr berücksichtigt werden, die den Gemeinnützigen Bauvereinigungen vorgeschrieben sind.

Die Wiener Vollversammlung lehnt daher strikt einen Verkauf der gemeinnützigen Mietwohnungen an private Immobilienfirmen ab und ist für die Erhaltung eines ausreichenden Angebotes an gemeinnützige Mietwohnungen.

Keine Privatisierung der Austria Tabak
Die Wiener Vollversammlung lehnt eine Totalprivatisierung der Austria Tabak entschieden ab und fordert, dass der Bund eine Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) behält.

Die ÖIAG ist mit einem Anteil von 41,1 Prozent Kernaktionär der Austria Tabak. Erwirbt ein großer Mitbewerber in der Tabakbranche mehr als 15 Prozent der Anteile würde dies die Auflösung der gültigen Lizenzverträge bedeuten. Außerdem käme es zu Umsatzverlusten, zur Schließung österreichischer Produktionsstätten, zur Stilllegung der Großhandelslager sowie Auftragsverluste für die über 500 Zulieferer. Darüber hinaus wären durch den Wegfall der Spannenvereinbarung zwischen der Austria Tabak und den Trafikanten mehr als 9.000 Trafikanten in ihrer Existenz bedroht.

Eine Totalprivatisierung bedeutet einen hohen Verlust an Wertschöpfung, den Verlust an zahlreichen Arbeitsplätze und damit erhebliche negative Folgen für den Wirtschaftstandort Österreich, bekräftigt die Wiener Vollversammlung.

Pendlerpauschale erhöhen
Die Vollversammlung wird auch einen Antrag des ÖAAB beschließen, wonach das kleine Pendlerpauschale zu mindest im gleichen Ausmaß wie das große erhöht werden soll.

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AK Wien Presse Doris Strecker

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