Kostelka: EU muss in stärkerem Maß auch Sozialunion werden

Erweiterung: Ergebnis kann nicht "zwei Europas" sein

Wien (SK) Die EU dürfe nicht nur als "Beschäftigungsunion", sondern müsse auch "in stärkerem Maße als Sozialunion" verstanden werden, betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka am Freitag bei einem Pressegespräch mit Peter Struck (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Ad Melkert (Fraktionsvorsitzender PvdA, Niederlande) anlässlich der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der EU-Mitgliedsstaaten zum Thema "Strategien für die Zukunft der EU aus sozialdemokratischer Sicht". Damit auch die "Sozialunion" stärker im Vordergrund steht, müssten auch die sozialen Systeme in den EU-Staaten abgeglichen werden. Dies sei nicht als "Vereinheitlichung" zu verstehen, aber eine "Akkordierung" müsse als erster Schritt erfolgen, damit die Bürger auch in Zukunft Pension und sozialen Schutz in bewährter Weise genießen könnten. ****

Da die europäische Politik viel zu sehr in eine Politik auf nationaler und in eine auf europäischer Ebene geteilt sei, wolle man mit dieser Initiative und zwei mal im Jahr stattfindenden Treffen bezwecken, dass auch in den nationalen Parlamenten "europäisch gedacht" wird. Denn nur dann werde die Union auch "erlebbbar" werden, erklärte Kostelka. Dabei gehe es nicht nur um die Umsetzung von europäischer Politik auf nationaler Ebene, sondern auch darum, dass in der Politik die "Querverbindungen" nicht verloren gehen, denn "man soll auch von einander lernen", so Kostelka.

Kostelka kündigte an, dass es während der schwedischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2001 zum Thema EU-Erweiterung "sehr starke Initiativen" geben werde. Betreffend der Ängste der "Bürger beider Seiten" vor der Erweiterung, werde das Vorgehen "differenziert" sein. Hinsichtlich des Arbeitsmarktes sei es eine Notwendigkeit darauf hinzuweisen, was dessen Liberalisierung bedeute. Während insgesamt angenommen werde, dass vor allem qualifizierte Arbeitskräfte, aus den neuen Mitgliedsländern nach Westen "strömen", befürchte man in Österreich gerade das Gegenteil, dass "einfache Beschäftigungen unter Druck" kommen könnten.

Klar sei man sich auch, dass die Erweiterung kein "Big Bang" mit zehn bis 12 oder mehr neuen Mitgliedern werden soll. Die Eingliederung neuer Staaten in die EU sollte statt dessen "Schritt für Schritt" erfolgen, weil die Erweiterung auch "bewältigbar und finanzierbar" sein müsse. Klar sei dabei, "die Erweiterung ist notwendig", so Kostelka. Wenn verhandelt werde, dass Europa eine wirtschaftliche und politische Einheit werden soll, "dann kann das Ergebnis nicht zwei Europas sein, sondern dann müssen wir auf eines zugehen", unterstrich Kostelka. Es werde bei der Erweiterung "mehrerer Runden" geben, beginnen werde sie Mitte dieses Jahrzehnts.

Für die EU-Erweiterung seien Programme notwendig, damit sich die Länder entsprechend vorbereiten können und die Kandidaten an das "jetzige Niveau" der Mitglieder herangeführt werden können, so Kostelka weiter. Dabei soll es entsprechende Übergangsfristen geben, wofür aber erst ein entsprechender Rahmen sichergestellt werden müsse. Betreffend der Ängste der Menschen müsse deutlich gemacht werden, "dass wir uns auf die Erweiterung vorbereiten" und aufzeigen, dass mit der Erweiterung "enorme wirtschaftliche und politische Chancen verbunden sind. Diese Arbeit liegt noch vor uns", unterstrich Kostelka. In diesem Zusammenhang kritisierte Kostelka auch die FPÖ, die betreffend der Erweiterung die Menschen nicht aufkläre, sondern "massiv Angst" zu machen versuche. (Schluss) hm

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