AK Wien Vollversammlung: Klares Nein zum unsozialen Belastungspaket der Regierung

Wien (AK) - Die Sozialpolitik der derzeitigen Bundesregierung wird von der Vollversammlung der AK Wien entschieden abgelehnt. Ihre Pläne und Maßnahmen zielen auf eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der sozial Schwachen. Diese Ausrichtung war bereits im Regierungsabkommen verankert und wurde durch die inzwischen gesetzten Maßnahmen klar bestätigt. Statt der eingeschlagenen Politik der Belastungen, Leistungskürzungen und Umverteilung fordert die Vollversammlung der AK Wien eine Weiterentwicklung des Sozialstaates in Richtung einer tatsächlicher Erhöhung der Treffsicherheit und eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik.****

Nach dem Pensionspaket, das vor allem zu Lasten älterer ArbeitnehmerInnen geht, weil sie keine Möglichkeit zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben haben, hat die Regierung zwei große Belastungspakete geschnürt, die einerseits zu Erhöhungen bei den indirekten Steuern und Gebühren führten und andererseits Kürzungen bei den Sozialleistungen und Verschlechterungen im Arbeitsrecht bringen.

Politik unsozialer Umverteilung
Parallel zu den Belastungen und Kürzungen bei den ArbeitnehmerInnen, hat die Regierung in Aussicht gestellt, die Sozialbeiträge der Arbeitgeber massiv abzusenken und ohne Bedarfsprüfung neue - etliche Milliarden Schilling teure - Sozialleistungen für Nichterwerbstätige einzuführen. Damit ist offensichtlich, dass es hier nicht in erster Linie um Einsparungen und Budgetkonsolidierung geht, sondern ganz massiv umverteilt wird. Umverteilt von den ArbeitnehmerInnen und sozial Schwachen hin zu den Arbeitgebern und zu Nichterwerbstätigen ohne soziale Bedürftigkeit. Eine solche unsoziale Politik wird von der AK entschieden abgelehnt.

Weiterentwicklung des Sozialrechts
Anstelle der Sozialkürzungen und Belastungen der einkommensschwachen Bevölkerung fordert die Vollversammlung der AK Wien die positive Weiterentwicklung des Sozialstaates. Der Expertenbericht zum Thema "Treffsicherheit" hat festgestellt, dass in etlichen Bereichen des Sozialsystems Handlungsbedarf im Sinne einer Weiterentwicklung bedarf. Der Handlungsbedarf reicht von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie über die Einbeziehung von Beschäftigten in prekären Vertragsformen in die Arbeitslosenversicherung bis zur Anhebung der Ersatzrate beim Arbeitslosengeld.

Von diesen Vorschlägen hat die Regierung nicht einmal Notiz genommen, sondern lediglich Kürzungsvorschläge umgesetzt, kritisert die Vollversammlung.

Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik
Seit 1999 entwickelt sich der österreichische Arbeitsmarkt wieder günstig. Die Beschäftigung ist gestiegen, die Arbeitslosigkeit gesunken. Diese Entwicklung geht zum einen auf die gute Konjunkturlage zurück, ist zum andern aber auch eine Bestätigung für die eingeschlagene Arbeitsmarktpolitik. Die Politik der Regierung könnte diese Erfolge gefährden.
Maßnahmen wie die Verschlechterung des Pensionsrechts, der Verschlechterung des Leistungsrechts der Arbeitslosenversicherung, der Stellenabbau im öffentlichen Dienst oder das Zurücknehmen der öffentlichen Unterstützung für viele Organisationen im sozialen und ökologischen Bereich werden unmittelbar negative arbeitsmarktpolitische Effekte haben. Die Regierung vernachlässigt auch die Bekämpfung der Alterarbeitslosigkeit, die Verbesserung der Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die Sicherung der Erstausbildung für alle Jugendlichen und die Erhöhung der Qualifikation der Facharbeitskräfte.
Durch das massive Belastungspaket für ArbeitnehmerInnen oder die Kürzungen bei den Pensionen schmälert die Regierung die Kaufkraft und gefährdet den konjunkturellen Aufschwung.

Die Vollversammlung der AK Wien bekennt sich unverändert zum Ziel der Vollbeschäftigung und fordert unter anderem
+ den Ausbau des präventiven Charakters der österreichischen Arbeitsmarktpolitik und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur raschen Beendigung von Arbeitslosigkeit (Höherqualifizierung)
+ die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für Frauen, Jugendliche, behinderte Personen sowie ältere Menschen
+ eine Anpassung der Qualifikation an neue, durch die technologische und wirtschaftliche Entwicklung bewirkten Erfordernisse
+ die Anpassung der Arbeitslosenversicherung an die zunehmende Flexibilität der Arbeitsbeziehungen sowie die Reduktion des Verarmungsrisikos bei Arbeitslosigkeit.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 501 65-2578
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

AK Wien Presse Thomas Angerer

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW