Landtag am Montag mit Fragestunde und aktueller Stunde

Ablauf der Sitzung

Fragestunde (Dauer jedenfalls eine Stunde) - Wien, (OTS) Die Sitzung des Wiener Landtages am Montag umfasst zwei Tagesordnungspunkte - Auslieferungsbegehren des Straflandesgerichts Wien gegen die Abgeordneten Kabas und Kreißl und die von der FPÖ gewünschte Behandlung des Themas "Die größten Skandale der Zweiten Republik - 55 Jahre Machtkartell der SPÖ in Wien sind genug". Sie beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde, gefolgt von einer Aktuellen Stunde, in der das von den Grünen vorgeschlagene Thema "Kleine Dienste für Kabas und Kreißl. Das Spitzelnetz der Wiener FPÖ." debattiert wird. Die Landtagssitzung wird auch im Internet in wien.online unter www.wien.at/
übertragen.

Der Ablauf der Sitzung:
9.00 Uhr Eröffnung durch Erste Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs; anschließend

u.a. mit
folgenden Fragen: Erste Frage von Landtagsabgeordneten Prochaska (ÖVP) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ). Prochaska will dabei wissen, ob Häupl in nächster Zeit die anderen Landeshauptleute kontaktieren wird, um bei den Wiener Landtags-
und Gemeinderats- bzw. Bezirksvertretungswahlen Wahllokale auch in den anderen Bundesländern einzurichten, damit Wiener WählerInnen ihre Stimme auch außerhalb der Bundeshauptstadt abgeben können. Zweite Frage von Landtagsangeordneten Dr. Serles (FPÖ) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ): In der ORF-Sendung "Betrifft" gab der "Format"-Chefredakteur an, die vertraulichen Akten des Auslieferungsbegehrens betreffend Kabas und Kreißl von Landtagspolitikern zugespielt erhalten zu haben; ob Häupl eine Untersuchung des Vorfalls anordnen werde? Dritte Frage von Landtagsabgeordneter Forster (SPÖ) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ): ob Häupl in Zusammenhang mit den offensichtlich kriminellen Machenschaften zur Datenbesorgung, an denen offensichtlich auch Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete beteiligt gewesen seien, Auswirkungen auf die internationale Reputation
Wiens befürchte?

Insgesamt sind für die Fragestunde 13 Anfragen zu
verschiedenen Themen vorgemerkt, die Fragestunde wird jedoch nach einer Stunde (bzw. Beantwortung der letzten innerhalb dieser
Stunde an die Reihe gekommenen Frage) beendet. Wie bei jeder Fragestunde werden zur eigentlichen Frage Zusatzfragen durch VertreterInnen der anderen im Landtag vertretenen Parteien
gestellt.

Nach der Fragestunde findet eine ebenfalls rund eine Stunde dauernde Aktuelle Stunde statt. Das Thema wurde diesmal von den Grünen vorgeschlagen und lautet "Kleine Dienste für Kabas und Kreißl. Das Spitzelnetz der Wiener FPÖ." Wie bei den anderen Aktuellen Stunden leitet auch hier ein/e MandatarIn der themenbestimmenden Partei, diesmal also der Grünen, die Diskussion ein.

Anschließend an die Aktuelle Stunde, erfahrungsgemäss gegen 11 Uhr oder 11.15 Uhr, beginnt die Behandlung der eigentlichen Tagesordnung. Sie enthält diesmal nur zwei Punkte:

Post Nr. 1 ist das Ersuchen des Landesgerichts für
Strafsachen Wien vom 26. Oktober 2000 um Zustimmung zur Verfolgung der Abgeordneten Mag. Hilmar Kabas und Michael Kreißl wegen des Verstoßes gegen §§ 12 und 302 Abs 1 StGB.

Dieses Verlangen wird von den Landtagsabgeordneten
debattiert, anschließend erfolgt eine Abstimmung über die Aufhebung der Immunität der beiden genannten FPÖ-Abgeordneten.

Post Nr. 2, die in der Folge an die Reihe kommt, enthält das Verlangen von FPÖ-Landtagsabgeordneten auf Abhaltung einer Landtagssitzung zum Thema "Die größten Skandale der Zweiten Republik - 55 Jahre Machtkartell der SPÖ in Wien sind genug". Die Vorlage wird von der FPÖ begründet, anschließend folgen Debattenbeiträge, jedoch keine Abstimmung.

Dem Wiener Landtag gehören bekanntlich 100 MandatarInnen an. 43 Mandate entfallen auf die SPÖ, 26 auf die FPÖ, 15 auf die ÖVP und 7 auf die Grünen. Außerdem sind im Landtag zwei Abgeordnete des LIF (Bolena, Alkier) ohne Klubzugehörigkeit vertreten, vier MandatarInnen des LIF-Landtagsklubs (Hecht, Hack, Pöschl,
Smoliner) und drei freie Mandatare (Beer, Geringer, Stix).
(Schluss) hrs

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