Muzik: Drohender Ausverkauf von Wald und Wasser muss verhindert werden

Gemeinsamer Landtagsantrag untermauert die Forderungen der Sozialdemokraten

St. Pölten, (SPI) - "Das Zustandekommen eines gemeinsamen Landtagsantrages von FP, VP und SPNÖ unterstreicht die Notwendigkeit der sozialdemokratischen Initiative gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser. Wenn nun die VPNÖ beteuert, dass dieser gemeinsame Antrag nicht das Erfordernis eines Volksbegehrens mit sich bringt, dann ist das alleinig Ansichtssache der VPNÖ. Tatsache jedoch ist, dass alle Forderungen der NÖ Sozialdemokraten, die gleichzeitig das Fundament zur Einleitung eines diesbezüglichen Volksbegehrens darstellen, Inhalt des gemeinsamen Landtagsantrages sind. So ist in diesem Antrag enthalten, dass Waldflächen mit besonderer Bedeutung sowie Nationalparke, Naturparke und strategisch wichtige Wasserressourcen nicht verkauft werden dürfen. Weiters soll bei einem allfälligen Verkauf von Besitzungen der Bundesforste so wie bisher darauf geachtet werden, dass deren Substanz, also der Wert der Wälder und damit das Vermögen aller Österreicherinnen und Österreicher, erhalten bleibt. Ein weiteres Anliegen der NÖ Sozialdemokraten, dass die freie Betretbarkeit des Waldes im Sinne des Forstgesetzes weiter bestehen bleibt, ist ebenso als Bestandteil im gemeinsamen Antrag enthalten", betont SP-LAbg. Hans Muzik.****

Auch wenn der gemeinsame Antrag ein klares Signal des Landes Niederösterreich an den Bund ist, muss dennoch der öffentliche Druck gegen die blauschwarze Bundesregierung aufrecht erhalten bleiben. Denn letztendlich liegt es an der Bundesregierung, sich von ihrem absolut inakzeptablen Plan, Wälder und Trinkwasserreserven an Private und ausländische Konzerne zu verkaufen, zu verabschieden. "Deshalb sind alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufgerufen, den gemeinsamen Antrag des NÖ Landtages und analog auch die Forderungen zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen den Ausverkauf von Wald uns Wasser zu unterstützen. Dafür können noch bis zum 30. November entsprechende Unterstützungserklärungen in jedem Gemeindeamt abgegeben werden. Unterschreiben bedeutet die Interessen unseres Landes zu wahren und die Trinkwasserreserven für künftige Generationen zu schützen, so Labg. Muzik.
(Schluss) as

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