Moser: Klage gegen Kleindienst eingebracht

Zivilklage und Sachverhaltsdarstellung

Wien, 2000-11-10 (fpd) - FPÖ-Klubdirektor Dr. Josef Moser gab heute bekannt, daß er rechtliche Schritte gegen Josef Kleindienst unternommen habe. ****

Wie Moser berichtete, wurde beim Landesgericht St. Pölten eine Zivilklage eingebracht gemäß § 1330 ABGB wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung, gerichtet auf Unterlassung der Behauptung und/oder Verbreitung unwahrer Tatsachen. Weiters erging eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Verleumdung (§ 297 StGB). Die Möglichkeit einer Privatanklage wegen Verletzung des Wiener Ehrenkränkungsgesetzes wird derzeit geprüft. (Schluß)

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