Baier (KPÖ) fordert Neuaustragung der US-Wahlen unter OSZE- oder UNO-Aufsicht

Eine demokratische Wahl muß gesichert werden

Wien (OTS) - KPÖ-Vorsitzender Walter Baier fordert eine Neuaustragung der US-Wahlen unter OSZE- oder UNO-Aufsicht. Baier: "Es ist nicht mehr die Frage, ob Bush mit 1.784 Wählerstimmen, mit 362 Stimmen oder doch nur mit 229 Stimmen in Florida in Führung liegt und womöglich gewinnen wird. Da werden - laut Medienberichten - in Palm Beach rund 20.000 Stimmzettel mutmaßlicher Gore-Wähler für ungültig erklärt, Vertreter der Demokratischen Partei sprechen von illegalen Vorgängen und US-Justizministerin Reno kündigt die Prüfung aller Beschwerden. Ich glaube daher, daß die OSZE oder die UNO eine Neuaustragung der Präsidentschaftswahl unter ihrer Aufsicht prüfen sollten".

Wenn eine italienische Tageszeitung die USA als Bananenrepublik tituliert, so ist dies angesichts des Wahlchaos für KPÖ-Chef Walter Baier nicht verwunderlich. Nichtsdestotrotz bleibt Baier bei seiner schon vor einigen Tagen geäußerten Meinung, daß die Wähler und Wählerinnen auf jeden Fall die Verlierer der US-Wahlen sind, "da sowohl Gore als auch Bush die Interessen der Großkonzerne vertreten. Nur ein Wahlsieg von David McReynolds, des Kandidaten der Socialst Party, würde zu einer grundsätzlichen Änderung des politischen Systems der USA führen", so Baier.

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