Konecny: FPÖ-Schmid blieb Antwort auf Pensions-Frage schuldig

Hat Schmid sich Anspruch auf Ministerpension gesichert?

Wien (SK) Ein Musterbeispiel der FPÖ-Praxis, so zu tun, als ob man etwas sagen würde, ohne tatsächlich etwas zu sagen, lieferte der abgehende Infrastrukturminister Schmid in der gestrigen Sitzung des Bundesrates. Die Frage, ob er sich durch aktives Handeln eine Ministerpension gesichert hat, bleibt aber auf der Tagesordnung und wird - notfalls - durch eine Antragstellung auf Ministerpension geklärt werden, kommentierte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dieses empörende Verhalten gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Schmid hatte 1990/91 ein Jahr dem Nationalrat angehört, was ihm nach einer Sonderbestimmung des Bezügegesetzes (§ 49f (2)) ermöglicht, eine Ministerpension zu erlangen, deren Höhe sich nach der Gesamtzeit seiner politischen Tätigkeit bemisst. Dies geschieht, erläuterte Konecny, allerdings nicht automatisch, vielmehr musste Schmid, um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, innerhalb von drei Monaten nach Amtsantritt eine entsprechende Erklärung abgeben, also aktiv in dieser Richtung tätig werden.

"Schmid bemühte sich in der gestrigen Debatte über die an ihn gerichtete Dringliche Anfrage die Beantwortung der konkreten und einfachen Frage durch behauptete Missverständnisse zu vermeiden. Zuerst verwies er auf die von ihm als Mitglied der Steirischen Landesregierung abgegebene Optionserklärung zugunsten des "alten Systems" (mit Pensionsanspruch), was ein ganz anderes Thema ist. Dann polemisierte er gegen die Fragesteller mit der Unterstellung, er sei nach der Höhe seiner Ministerpension gefragt worden. Es sei, so Schmid, typisch, dass Parlamentarier Gesetze beschließen, deren Auswirkungen sie dann nicht kennen", erläuterte Konecny.

Erneut - diesmal unter Zitierung der bedeutsamen Gesetzesstelle -nach der Abgabe oder Nicht-Abgabe einer solchen Erklärung befragt, verwies er nur auf die "komplizierte Gesetzesformulierung" und behauptete, sich da nicht auszukennen. Schließlich brachte er noch eine "Anspannungstheorie" in die Diskussion ein, die ihn verpflichte, zugunsten der Unterhaltsansprüche seiner geschiedenen Frau alle Verdienstmöglichkeiten zu nützen.
(Eine Dokumentation dieser gezielten "Antwort-Vermeidung" aus dem Protokoll der Bundesratssitzung wird den Medien nach Eintreffen als ergänzendes Material zu dieser Aussendung zur Verfügung gestellt.)

"Das einzige, was Schmid trotz seines Wortschwalls nicht tat", betont Konecny, "war auf eine schlichte und präzise Frage eine klare Antwort zu geben. Auf diese Antwort haben aber sowohl der Bundesrat wie insbesondere die Öffentlichkeit ein Recht. Wenn Schmid diesen Schritt gesetzt hat, hat er sich für 9 Monate Ministerschaft und 11 Monate Nationalrat eine Ministerpension wie für eine 10-jährige Ministertätigkeit gesichert. Im ersteren Fall wäre keinerlei Pensionsanspruch - außer jenem der steirischen Landesregierung -entstanden, in letzterem ein solcher von rund 136.000 Schilling.

Der FPÖ-"Kampf gegen die Privilegien", betonte Konecny abschließend, stellt sich offenkundig immer mehr als ein Kampf für die eigenen Privilegien dar; "Schmids Pensions-sichernde Erklärung muss offenkundig zu etwa jenem Zeitpunkt abgegeben worden sein, zu dem die Regierung, der er angehörte, ihre Maßnahmen zur Verschlechterung des Pensionsrechtes der großen Mehrheit der Bevölkerung beschloss". (Schluss) ps/mp

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