AK: Genossenschaftswohnungen dürfen nicht Spekulationsobjekt werden

Große Nachteile für Mieter und Wohnungskäufer von Genossenschaftswohnungen des Bundes befürchtet

Wien (AK) - Die Arbeiterkammer kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Genossenschaftswohnungen des Bundes zum Spekulationsobjekt zu machen. Der Finanzminister will dadurch 30 Milliarden Schilling zur Budgetsanierung lukrieren. Bisheriges Hindernis für diese Pläne: Der bestehende gesetzliche Mieter- und Spekulationsschutz für Genossenschaftswohnungen. Mittelfristig wären rund 150.000 Wohnungen des Bundes oder sonstiger Gebietskörperschaften von der Aufhebung der Schutzbestimmungen betroffen (60.000 Bundeswohnungen und 90.000 Wohnungen von Ländern und Gemeinden). Für 400.000 bis 500.000 Bewohner dieser Wohnungen könnte es zu Mieterhöhungen und massiven Verschlechterungen kommen. Die AK lehnt die Pläne der Regierung strikt ab.****

Immer konkreter werden die Pläne der Bundesregierung, ihre Genossenschaftswohnungen spekulativ zu verwerten. Vermögensbindung und die Gewinnentnahmebeschränkungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sind bislang Hindernisse, um Spekulationsmilliarden aus den vorhandenen Mietwohnungen für die Budgetsanierung zu lukrieren. Das Finanzministerium hat deshalb schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für Genossenschaftswohnungen des Bundes zu ändern. Schwerpunkt dieser Gesetzesänderung sollte nach Ansicht des Finanzministeriums die Aufhebung der Beschränkung von Gewinn- und Dividendenentnahmen sein. Damit kann der Finanzminister einzelne Bundesgenossenschaften, Häuser oder Wohnungen an private Immobilienfirmen verkaufen.

Massive Verschlechterungen

Diese Gesetzesänderungen würden aber auch die derzeitigen oder zukünftigen Bewohner dieser Wohnungen belasten:
+ Um möglichst hohe Verkaufserlöse zu erzielen, müßten vor allem ganze Häuser an private Immobilienfirmen verkauft werden. Denn bei Verkauf an einzelne Wohnungsmieter muß derzeit ein Preisabschlag von ca 20 Prozent vom Verkehrswert eingeräumt werden. Außerdem sinkt der Wert der Wohnhausanlage, wenn nur einzelne Wohnungen von bisherigen Mietern gekauft werden.

+ Bei Verkauf an private Immobilienfirmen würden viele Schutzbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wegfallen. So etwa die Prüfung durch Revisionsverband bzw die Landesregierung. Völlig unklar wäre auch, ob die Mietzinsbeschränkung für derzeitige und zukünftige Mieter weiter gelten würden.

+ Wenn im Zuge dieser teilweisen Aufhebungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes Mietenbeschränkungen wegfallen, werden sich die Mieten im Schnitt um 2.000 Schilling pro Wohnung und Monat verteuern.

+ Private Immobiliengesellschaften wollen ihre Gewinne maximieren. Selbst wenn die derzeitigen Mietenbeschränkungen bleiben, werden die privaten Immobilienfirmen alle bestehenden Möglichkeiten zu Mietenerhöhungen ausschöpfen, etwa durch Anhebung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge.

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