LTP Dörler: Regionen sind wichtige Bausteine Europas BILD

Konferenz der europäischen Regionalparlamente für Reform der EU-Institutionen

Santiago de Compostela (VLK) - Bei der Konferenz der EU-Regionalparlamente in Santiago de Compostela (Spanien) wurde
eine Institutionenreform der EU allgemein als notwendig
erachtet. Landtagspräsident Manfred Dörler, der Vorarlberg vertrat, sieht vor allem in der absehbaren Erweiterung der EU
die Notwendigkeit begründet, die für seinerzeit sechs
Mitglieder geschaffenen Institutionen an die neuen
Gegebenheiten anzupassen und dabei regionale Strukturen zu verstärken. ****

Die Konferenz der gesetzgebenden EU-Regionalparlamente
(CLARE) sprach sich in Santiago für eine Erhöhung der demokratischen Legitimität der EU-Organe aus. Durch ihre
gegenüber den Nationalstaaten größere Bürgernähe seien die Regionalparlamente in der Lage, hier einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu leisten. Dies vor allem auch
hinsichtlich der kommenden EU-Öffnung. Dörler: "Wenn die EU-Institutionen für künftig 25 Mitglieder funktioneren sollen,
ist eine Überarbeitung dringend geboten. Da die neu
hinzukommenden Staaten in aller Regel noch keinen
entwickelten Förderalismus im innerstaatlichen Aufbau kennen, besteht ohne Neuregelung die Gefahr, dass die EU-Erweiterung gesamteuropäisch zu einem Rückschritt für den Regionalismus führt." Der Schaffung föderaler und regionaler Strukturen
komme deshalb auch in den beitrittswilligen Ländern eine
besondere Bedeutung zu.

Die bisherigen Ansätze des Regionalismus auf EU-Ebene
sollen stärker verankert und die Regionalparlamente als die tatsächlichen Akteure der Europapolitik vermehrt in die
offiziellen Entscheidungsstrukturen eingebunden werden.
Verlangt wurde von der Konferenz der Regionalpräsidenten eine
klare Aufgabenverteilung, ein direkter Zugang des Ausschusses
der Regionen (AdR) und der gesetzgebenden Regionalparlamente
zum Europäischen Gerichtshof und die stärkere Verankerung des Subsidiaritätsprinzips. Dörler: "Angesichts der mit der EU-Erweiterung einhergehenden wachsenden Heterogenität in der Gemeinschaft muss sich die EU auf ihre Kernaufgaben
konzentrieren und die Handlungsspielräume der
Mitgliedsstaaten und Regionen wahren." Die Präsidenten der Regionalparlamente wollen dazu die Anerkennung der Rolle der Regionen als wichtige Bausteine für Europa forcieren. (hapf/gw/ltk/dig,nvl)

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