Feurer: NÖ Landtag liegt Antrag gegen Privatisierung der Bundesforste vor

Forderung des SPÖ-Volksbegehrens gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser in gemeinsamen VP/SP/FP-Antrag übernommen

St. Pölten, (SPI) - "Ein großer Erfolg der sozialdemokratischen Bemühungen, die gegen die Interessen Österreichs und der Bevölkerung gerichtete Privatisierung der Bundesforste doch noch zu verhindern", bezeichnet der Umweltsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Werner Feurer, nun einen gemeinsamen Antrag von Volkspartei, Sozialdemokraten und Freiheitliche gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser, wie sie die blauschwarze Bundesregierung im Rahmen der Bundesforsteprivatisierung betreibt.****

Die Forderungen aus der Initiative der NÖ Sozialdemokraten zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen diesen Ausverkauf wertvoller Wälder und wichtiger Trinkwasserreserven wurden im gemeinsamen Antrag übernommen. So ist die Forderung enthalten, dass Waldflächen von besonderer Bedeutung sowie Nationalparke, Naturparke und strategisch wichtige Wasserressourcen nicht verkauft werden dürfen. Weiters soll bei einem allfälligen Verkauf von Besitzungen der Bundesforste so wie bisher darauf geachtet werden, dass deren Substanz, also der Wert der Wälder und damit das Vermögen aller Österreicherinnen und Österreicher, nicht erhalten bleibt. Ein weiteres Anliegen der NÖ Sozialdemokraten, dass die freie Betretbarkeit des Waldes im Sinne des Forstgesetzes weiter bestehen bleibt, ist ebenso als klare Forderung im Antrag enthalten.

"Ist der gemeinsame Antrag ein klares Signal des Landes Niederösterreich an den Bund, muss dennoch der öffentliche Druck gegen die blauschwarze Bundesregierung aufrecht erhalten bleiben. Denn letztlich liegt es an der Bundesregierung, von ihrem absolut inakzeptablen Plan, Wälder und Trinkwasserreserven an Private und ausländische Konzerne zu ‚verscherbeln‘, Abstand zu nehmen. Deshalb sind alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eingeladen, mit dem NÖ Landtag auch die Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser zu unterstützen. Die Bundesregierung muss ihre Bundesforste-Privatisierungspläne zurücknehmen. Noch bis am 30. November liegen in jedem Gemeindeamt die Unterstützungserklärungen auf. Unterschreiben bedeutet Schutz für die Natur und die Bewahrung der Trinkwasserreserven für künftige Generationen", so LAbg. Werner Feurer abschließend.
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