Kössl: Staatsschulden kosten jeden Tag mehr als 680 Mio. S an Zinsen und Tilgung!

Sparen - wenn nicht jetzt, wann dann?

St. Pölten - (NÖI) NR Günter Kössl, Mostviertler Regionalvertreter im Nationalrat, tritt als Mitglied des Budgetausschusses für einen raschen Schuldenabbau und für die Umsetzung dringender Strukturreformen ein. Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat unser Land mit mehr als 2000 Mrd. Schilling an Schulden übernommen. Insgesamt betragen die Rückzahlungen an Schulden und deren Zinsen unvorstellbare 250 Mrd. Schilling im Jahr. Die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten um etwa 7000 S netto im Monat mehr verdienen, hätte man nicht 30 Jahre lang eine derart unsoziale und unverantwortliche Politik betrieben. Kössl: "Die Staatsschulden wirken also nicht nur auf den Staat, sondern auch auf jeden einzelnen Bürger aus. Die 30-jährige Politik sozialistischer Finanzminister ist ein Schulden-Bumerang, der uns jetzt alle trifft."****

Der jetzige Entwurf des Bundesvoranschlags 2001 (Einnahmen in Höhe von 780,7 Mrd. S und Ausgaben in Höhe von 813,5 Mrd. S) ist dabei der Weg in die richtige Richtung. Die Konsolidierung verfolgt eine klare Zielsetzung: Wer mehr verdient, wer vermögender ist, soll auch stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. So bleiben Einkommen unter 30.000 S brutto und 75% der Arbeitnehmer unbelastet. Ebenso werden Pensionisten unter 20.000 S brutto einkommenssteuerlich nicht belastet.

Bei den Budgets 2001 und 2002 geht es darum, die drohende Unfinanzierbarkeit staatlicher Aufgaben zu verhindern, gleichzeitig aber die Arbeit und die Leistungen der Aufbaugenerationen zu bewahren und echte Perspektiven für Kinder und Enkelkinder zu eröffnen. Besonders unverständlich ist für Kössl die Kritik, dass das Budget zu schnell saniert werde: "Die ausgezeichnete Konjunktur und die niedrige Arbeitslosigkeit sind die besten Voraussetzungen, um die notwendigen Maßnahmen zur langfristigen Budgetsanierung einzuleiten. Außerdem kommt ein effektiver Abbau des gewaltigen Schuldenbergs nur durch ein rasches Sparen zustande. Je schneller das Nulldefizit erreicht wird, desto rascher bekommt auch der Bürger mehr Geld. Sparen - wenn nicht jetzt, wann dann?"

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