Wiener FPÖ spricht von Skandal im Immunitätsausschuss

Wien, (OTS) Einen Skandal im Immunitätsausschuss sieht die Wiener FPÖ. LAbg. Wilfried Serles begründete dies Donnerstag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz damit, dass der Vorsitzende des Immunitätskollegiums, LAbg. Godwin Schuster (SPÖ), befangen sei, und deshalb an der Sitzung nicht teilnehmen hätte dürfen. Nach Meinung der FPÖ hätte sich Schuster vertreten lassen müssen, weil er "tief verstrickt in Vorwürfe der Datenweitergabe" sei. LAbg. Michael Kreißl (FPÖ) habe in diesem Zusammenhang bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Schuster hätte daher an einer Sitzung, in der es um die Aufhebung der Immunität von Kreißl und FP-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas geht, nicht teilnehmen dürfen, und schon gar nicht
den Vorsitz führen. Serles vertrat die Auffassung, dass dies gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung verstosse. Die FPÖ-Mitglieder des Immunitätsausschusses haben daher unter Protest das Gremium verlassen. Serles verdächtigte in der Pressekonferenz Schuster auch, den Akt, der im Immunitätsausschuss Verhandlungsgegenstand sei, an die Öffentlichkeit weitergegeben zu haben. (Schluss) js/bs

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