Verzetnitsch zu EU-Erweiterung: Sorgen ernst nehmen

Druck der Gewerkschaften auch in Nizza erhöhen

Wien (ÖGB). "Wir nehmen die Sorgen der österreichischen ArbeitnehmerInnen ernst. Im Dialog mit den Gewerkschaften der Beitrittskandidaten werden wir zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, um der Bevölkerung die Angst vor der EU-Erweiterung zu nehmen", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei einem Treffen der Gewerkschaftspräsidenten Mittel- und Osteuropas am Mittwoch in Wien. Diskussionspunkte waren vor allem die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften zum Abbau von Ängsten in der Bevölkerung und die Frage der Einbindung der Gewerkschaften bei den Beitrittsverhandlungen.++++

Verzetnitsch betonte die Wichtigkeit und Notwendigkeit dieses Treffens. Dabei störe es auch nicht, dass die Gewerkschaften Polens, Sloweniens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei unterschiedliche Standpunkte vertreten würden - das sei Zweck des Dialogs. "Unsere Position ist klar: Arbeitnehmerfreizügigkeit kann es erst geben, wenn die Beitrittswerber 80 Prozent unseres Lohnniveaus erreicht haben und die arbeits- und sozialrechtlichen Standards in hohem Maße an EU-Verhältnisse angenähert sind. Auch wenn es nach neuesten Untersuchungen keine Massenmigration geben wird, könnten Tages- und Wochenpendler vor allem in den Grenzregionen zu einem erheblichen Problem für den österreichischen Arbeitsmarkt werden", stellte Verzetnitsch fest.

Man müsse sich in diesem Zusammenhang jede Region und jede
Branche einzeln anschauen, so der ÖGB-Präsident: "Durch grenzüberschreitende Kooperationen der Gewerkschaften können diese Bewegungen kontrolliert und koordiniert werden. Es gibt bereits gut funktionierende Partnerschaften in den Grenzregionen." Zum Zeitpunkt eines möglichen EU-Beitrittes erklärte der ÖGB-Präsident, dass es ihm dabei nicht um das Festschreiben einer Jahreszahl ginge, sondern darum, wann bestimmte Kriterien von den Beitrittswerbern erfüllt würden.

Verzetnitsch weiter: "Von der österreichischen Bundesregierung verlange ich, dass das Schwarzunternehmertum endlich wirksam bekämpft wird, damit einer Ausbeutung von Arbeitskräften, die zum Teil aus den Ländern der Beitrittskandidaten stammen, ein Riegel vorgeschoben wird."

Es ginge nicht darum Ängste zu schüren, so Verzetnitsch, oder übereinander statt miteinander zu reden, sondern darum, sowohl die Sorgen der österreichischen ArbeitnehmerInnen als auch jene der Beitrittsländer ernst zu nehmen, und in einem funktionierenden Dialog gemeinsame Lösungen zu finden.

Abschließend wies Verzetnitsch auf die am 6. Dezember in Nizza stattfindende Demonstration des EGB hin. Bei dieser im Vorfeld des EU-Gipfels stattfindenden Kundgebung fordert der EGB, dass die den Staats- und Regierungschefs zur Verabschiedung vorliegende Charta der Grundrechte keine feierliche Proklamation werden solle, sondern vielmehr einklagbare Rechte für die ArbeitnehmerInnen beinhalten solle. Verzetntisch: "Es geht nicht nur um wirtschaftliche Angelegenheiten, sondern auch um das Recht auf gewerkschaftliche Aktionen und das Streikrecht." (hk)

ÖGB, 8. November 2000
Nr. 943

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