Cap: Schwarz-blaue Regierung zerstört politische Kultur

Wien (SK) Im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik (WIWIPOL) nahmen Dienstag Abend der SPÖ Kultur- und Mediensprecher Josef Cap und Brigitte Marcher vom Renner-Institut zur Frage "Politischer Umbruch zur Konfliktdemokratie?" Stellung. Cap konstatierte, dass die derzeitige Regierungspolitik eine Zerstörung der politischen Kultur in Österreich sei. "Die momentane Regierungspolitik erinnert an Zeiten vor 1848", so Cap. Als Beispiele dafür nannte Cap das Vorgehen der Koalition im Bereich der Medienpolitik, der Budgetpolitik, der Kunstsubventionierung und das systematische Zurückdrängen der Sozialpartner. ****

Cap betonte, dass er das Problem darin sehe, dass die derzeitige Regierungskonstellation eine gesellschaftliche Hegemonialstellung inne habe. Trotz zahlreicher kritischer Stimmen aus dem Ausland und Anti-Regierungskundgebungen im Inland sei die ÖVP-FPÖ-Regierung unangefochten. Gerade bei der steirischen Landtagswahl habe man erkennen können, dass derzeit keine Wählerwanderungen mit gesellschaftlichen Dimensionen stattfinden. Die Frage, ob und wann die FPÖ sich vom politischen Parkett verabschieden würde, sei zu kurz gegriffen. Um die Hegemonie von ÖVP und FPÖ zu brechen, genüge es nicht, abzuwarten, bis die Brutalität der Regierungspolitik spürbar werde. Es liege auch an den politischen Gegnern, Gegenkonzepte zu entwickeln.

Der SPÖ-Abgeordnete merkte an, dass es oft problematisch sei, heute noch Begriffe wie links und rechts zu verwenden. In der politikwissenschaftlichen Diskussion wären diese Terminologien längst von anderen abgelöst worden. Man dürfe nicht der Gefahr erliegen, Begriffe wie 'Links' und 'Rechts' mit alten Inhalten zu füllen, da die Klassengesellschaft, durch die diese Begriffe geprägt wurden, nicht mehr in der damaligen Form existiere. Um eine alternative Hegemonie zu erreichen, könne ein Wertekatalog geschaffen werden, mittels dem es möglich sei, politische Begrifflichkeiten aus aktueller Sicht zu definieren. Leider stehe man erst am Anfang dieses Diskurses.

"Ein Regierungswechsel ist in jedem anderen Land eine normale Angelegenheit", betonte Marcher. "Nicht so jedoch in Österreich. Der Regierungswechsel wurde durch bewusste Wählertäuschung herbeigeführt." Die Weichenstellung der Schwarz-blauen Regierung sei deutlich erkennbar. Kritisiert wurde von Marcher vor allem die Bildungspolitik. "Studiengebühren ohne Strukturreformen sind blanker Hohn", so Marcher. Auch die Frauen- und Sozialpolitik sei ein "Trauerspiel". Als "größte Chuzpe" der Regierung bezeichnete Marcher die Zusammenlegung von Ministerien wie zum Beispiel dem Umweltschutz-und Landwirtschaftsministerium. Auch beim Thema Bundesheer sieht Marcher eine Abweichung vom internationalen Trend. In allen anderen Ländern werde abgerüstet, in Österreich forciere man das Bundesheer mittels Ankauf von teuren Geräten.

Marcher betonte, dass allerdings gerade von der Europäischen Union noch Impulse in Richtung Österreich zu erwarten seien. Gerade der Umbau im Sozialsystem werde nicht von Dauer sein, da es im Zeichen der Solidarität notwendig sein werde, die Sozialpolitik anzugleichen. Trotz aller vorhandenen Schwierigkeiten sei eine Chance für eine politische Gegenöffentlichkeit zur derzeitigen Regierung vorhanden. Allerdings dürfe nicht der Fehler begangen werden, alte politische Konzepte wieder aufzuwärmen. (Schluss) sw

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