Einem: EU als Modell konzentrischer Kreise

Wien (SK) "Die Europäische Union ist als Modell konzentrischer Kreise zu begreifen. Es gibt ein reiches Zentrum, an das sich weniger reiche Länder angliedern. Die jeweils an der Außengrenze liegenden Staaten gliedern Lasten an jene Staaten aus, die beitreten wollen -diese übernehmen diese Lasten, sonst könnten sie nicht beitreten", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem Dienstag bei der Paneldiskussion "Krise oder Zukunftsfähigkeit: Die EU vor entscheidenden Weichenstellungen" des Österreichischen Instituts für Internationale Politik. Diese "Dynamik der Erweiterung" wiederhole sich immer wieder - um "Migrationsströme an der Außenseite der EU" oder gar gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern, so Einem. ****

Die notwendigen Konsequenzen für die Europäische Union seien die Erweiterung nach Erfüllung des aquis communautaire durch die Beitrittskandidaten "zügig durchzuziehen", "weitere Schritte im Sinne der Integrationsdynamik nach Nizza" zu setzen und die Frage zu klären, "ob diese Dynamik immer weiter gehen" könne, konstatierte der SPÖ-Europasprecher.

Europa habe "Vertrauensbedarf bei den Bürgern", das Vertrauen der Bürger Europas in die Union nehme ab, stellte Einem fest. Die Antworten darauf müssten sein, "den Menschen Rechte zu geben und diese sichtbar zu machen", andererseits das "Europäische Parlament zu stärken. Plebiszitäre Elemente auf europäischer Ebene" wären positiv zu werten, betonte Einem.

Man sei übereingekommen, die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch die Erweiterung nicht auf mehr als 700 ansteigen zu lassen. Die Frage des Wahlrechts sei dennoch zu klären.

Einem: "Im Rat haben Politiker die Tendenz als Lobbyisten von Wirtschaftsinteressen aufzutreten. Wenn im Rat die Mehrheit entscheidet, dann bedarf es meiner Auffassung nach einer zusätzlichen Mehrheit im Parlament. Dann besteht die Chance auf ein Mindestmaß an Balance zwischen Lobby- und Lebensinteressen der Bürger."

Mehrheitsentscheidungen des Rats würden auf weitere Bereiche ausgeweitet. Die "Perspektive der Finalität der Europäischen Union" müsse dann aber mitdiskutiert werden. "Wenn die EU sich aus den Nebeln heraus entwickelt, dann braucht es Visionäre. Sonst geht da nichts weiter." Man müsse sich bewusst sein, "dass Konsens insbesondere dann Zeit braucht, wenn er auf Irreversibles zielt", so der SPÖ-Europasprecher.

Die Diskussion, ob jeder Staat einen Kommissar stellen müsse, bezeichnete Einem als "absurd". Die Kommission sei ein europäisches Instrument, kein nationalstaatliches. "Der Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten wird hier mit falschen Argumenten geführt."

Im Rahmen der Veränderung der europäischen Institutionen werde es wahrscheinlich zur "billigsten" Lösung kommen. Jedem Staat werde ein Kommissar zugeteilt. Auch ein "Rotationsprinzip" sei denkbar. "Auch in der Bundesregierung sitzt nicht aus jedem Bundesland ein Minister", stellte Einem klar.

In Nizza werde man sich darauf beschränken, "die Grundrechtscharta zu proklamieren", vier Mitgliedsstaaten seien gegen eine Rechtsverbindlichkeit. Durch die "expansive Tendenz in der Rechtssprechung des EuGH" sei das aber "besser als nichts", betonte Einem. (Schluss) me

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