Leutner: ÖGB lehnt Belastungspaket der Regierung ab

Abgeordnete im Nationalrat sollen sich deklarieren

Wien (ÖGB). Zum heutigen Expertenhearing zum Budgetbegleitgesetz stellt der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest, dass das von der Bundesregierung unter dem Titel "Soziale Treffsicherheit" geplante Belastungspaket einen treffsicheren Sozialabbau für die ArbeitnehmerInnen bedeutet und daher abgelehnt wird.++++

Für den Leitenden Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, ist klar, dass es am Entfall der vierwöchigen Sperre für alle Arbeitslosen keinen Zweifel geben dürfe. Es bestünde überhaupt kein Grund mehr, an der vierwöchigen Sperre festzuhalten, sagte Leutner. Die Sozialpartner haben ein konkretes Angebot vorgelegt und sich auf einen Zusatz-Kollektivvertrag geeinigt, in dem die für die Saison-Verlängerung geplante Regelung für Überstunden, Urlaub und Ausbildung verankert wurde. Leutner übte in diesem Zusammenhang neuerlich Kritik an den Ministern Bartenstein und Haupt, die Freitag der Vorwoche bei der fünften Runde der Sozialpartnerverhandlungen einen Wegfall der vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes verhindert haben. Leutner weiter: "Die Arbeitslosenversicherung, befindet sich im übrigen nicht in finanziellen Nöten, sondern ganz im Gegenteil, sie verfügt über Überschüsse in Milliardenhöhe, die ins Budget fließen."

Aber auch die anderen Punkte unter dem Titel "Soziale Treffsicherheit" werden vom ÖGB abgelehnt. Leutner: "Von der Kürzung des Familienzuschlages sind zwischen 250.000 und 300.000 Menschen betroffen. Diese Kürzung der Arbeitslosenleistung erschwert das Schicksal der Arbeitslosen."

Von der Besteuerung der Unfallrenten sind 108.000 Menschen betroffen. Leutner:
"Der Regierung muss klar sein, dass bei der Festsetzung der Unfallrenten, diese deswegen so niedrig angesetzt wurden, weil man von deren Steuerfreiheit ausging. Würde man nun diese Unfallrenten besteuern, würde dies bedeuten, dass den ohnehin vom Schicksal schon schwer getroffenen ArbeitnehmerInnen zwei Mrd. S abverlangt werden. Gleichzeitig ist aber im Regierungsprogramm eine Beitragssenkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung in Höhe von 1,7 Mrd. S vorgesehen.

Zur geplanten Einführung von Studiengebühren ab dem Wintersemester 2001 von jährlich 10.000 S sagte Leutner, dass von dieser Maßnahme nicht nur die Studierenden, sondern auch deren Eltern belastet werden.

Abschließend stellte Leutner fest, dass das von der Bundesregierung geschnürte Sozialabbauprogramm vom ÖGB abgelehnt wird und erinnerte daran, dass der ÖGB gestern alle Abgeordneten im Nationalrat aufgefordert hat, sich zu deklarieren, ob sie für oder gegen dieses Belastungspaket stimmen werden. (ew)

ÖGB, 7. November 2000
Nr. 938

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