"KURIER" Kommentar: Auch wenn Haider kommt, bleibt das FP-Dilemma (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 08. 11. 2000

Wien (OTS) - Da kann ja nichts mehr schief gehen. FP-Obfrau
Susanne Riess-Passer dementiert die Rückkehr von Jörg Haider in die Bundespolitik. War wohl wieder einmal eine Erfindung böswilliger Medien. Ehe die "kranken Gehirne" der Journalisten ((c) Jörg Haider) Berichtigungen formulieren, sollte man einen Blick ins Archiv werfen. Dementiert wird in der FPÖ alles - gerade von Riess-Passer: Die Ablöse von Sozialministerin Sickl noch kurz vor dem Vollzug; am Tag der Abberufung Sickls das Ausscheiden von Verkehrsminister Schmid (hier wurde Riess-Passer dann vor vollendete Tatsachen gestellt); oder am 27. Februar dieses Jahres der förmliche Rückzug von Haider als FPÖ- Obmann - 24 Stunden später war es so weit. Besonders die Inszenierung des Abtritts von Haider wäre die Drehbuch-Vorlage für seine Rückkehr in die Bundespolitik: Das zuständige Gremium - die Bundesparteileitung - wurde unter einem Vorwand einberufen (60.000-S-Regelung für FP-Politiker). Jetzt wurde für nächste Woche eilig ein Landesparteitag der Kärntner Blauen angesetzt. Die offizielle Begründung wirkt abstrus: Es soll ein "Kärntner Manifest" zur Spitzelaffäre beschlossen werden. Ob die Staatsanwälte deswegen die Vorerhebungen gegen Haider und seine Kameraden einstellen? Das können nicht einmal blauäugige Blaue glauben. Aber der Landesparteitag wäre ein legitimes Gremium, um den Landeshauptmann von seinem Treueschwur ("bleibe bis 2004") zu entbinden und Personalentscheidungen zu treffen. Gleichgültig ob das Comeback Haiders in die Bundespolitik jetzt fixiert wird oder bloß eine erste Weichenstellung erfolgt:
Tatsache ist, dass in der FPÖ nicht nur über die Schmid-Nachfolge nachgedacht wird. Man versucht nachzuholen, was man bei Sickls Entlassung verabsäumt hat - durch ein größeres Revirement Tritt zu fassen. Angesichts des bisherigen Krisenmanagements darf bezweifelt werden, dass das gelingt. Denn woran es den Freiheitlichen vor allem fehlt, ist ein strategisches Ziel. Das wurde und wird durch ihr Verhalten täglich bestätigt. Wollen sie sich als anerkannte Regierungspartei etablieren - oder eine Stimmen maximierende Radau-Gruppierung sein? Beides zusammen geht nicht. Man kann nicht Opposition gegen sich selbst sein. Man kann nicht als Regierungspartei einerseits das Funktionieren des Staatswesens garantieren und genau dieses Funktionieren - siehe Attacken auf die Behörden in Zusammenhang mit der "Spitzelaffäre" - in Frage stellen. Wenn man es doch macht, so hat dies seinen Preis: offenkundige Unglaubwürdigkeit. Ehe die FPÖ entscheidet, ob der Alt- Parteichef zurückkehrt, sollte sich darüber klar werden, in welcher Rolle das sinnvoll wäre. Es würde zwar die Stimmung der Parteibasis heben, das Dilemma bliebe aber: Wird durch koalitionsinterne Konflikte das "Profil der Partei geschärft", bedeutet das, dass die FPÖ als Unsicherheitsfaktor empfunden wird. Versteht er sich als Garant für ein reibungsfreies Regieren, stärkt das primär die Kanzlerpartei.

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