Silhavy zu Arbeitslosengeldsperre: Unterschiedliche Wahrnehmungen bei FPÖ und ÖVP

Sperre des Arbeitslosengeldes ist unverändert in Budgetbegleitgesetzen

Wien (SK) "Meldungen aus den Parlamentsklubs von FPÖ und ÖVP betreffend die Streichung der Sperre des Arbeitslosengeldes sind mit allerhöchster Vorsicht zu geniessen", warnte heute SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Vom Tisch seien diese Maßnahmen noch lange nicht. "Und da hilft es auch nicht, wenn sich Tourismusstaatssekretärin Rossmann zum wiederholten Male dagegen ausspricht und Herr Gaugg behauptet, dass Sozialminister Haupt diese Vorlage im Ministerrat ablehnen und dadurch zu Fall bringen würde. Tatsache ist, dass dieser unsoziale Vorschlag im Budgetbegleitgesetz festgeschrieben ist, und Tatsache ist auch, dass sich in den 40 Seiten des FP-VP-Abänderungsantrags keine einzige Zeile darüber findet", betonte Silhavy am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Tatsache sei, dass Wirtschaftsminister Bartenstein bislang jeglichen Vorschlag der Sozialpartner abgelehnt hat. "Für ihn ist, ebenso wie für die ÖVP, dieses Thema also keineswegs vom Tisch und 'gegessen'. Man fragt sich nur langsam, wie Bartenstein, der bis zur 'Regierung neu' das Amt des Familienministers bekleidete, diesen Kahlschlag zulasten vieler Frauen und damit Familien vor sich selbst verantworten kann", schloss Silhavy. (Schluss) wf/mm

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