Fallent: Budget: SPÖ brüskiert Parlamentarismus

Scharfe Kritik an sozialistischer "Blockadepolitik"

Wien, 2000-11-07 (fpd) - Scharfe Kritik am Verhalten der SPÖ während der heutigen Budgetberatungen über die Kapitel Landwirtschaft und Umwelt übte FPÖ-Generalsekretär Gerhard Fallent. ****

"Während der Beratungen über dieses Budgetkapitel waren keine Vertreter der SPÖ anwesend", berichtete Fallent. "Einzig die Abgeordnete Sima ließ sich kurz vor Beginn der Sitzung blicken, wurde aber offenbar von ihrer Fraktion zurückgepfiffen." Der freiheitliche Generalsekretär bezeichnete diese "Blockadepolitik" als ungeheuerlich. Es handle sich um eine grobe Brüskierung des Parlamentarismus.

Fallent forderte die SPÖ auf, ihre "Politik der Destruktion" zu beenden und sachlich an den für dieses Land wichtigen Themen mitzuarbeiten. Verhaltensweisen wie die heute an den Tag gelegten seien absolut inakzeptabel. (Schluß)

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