Kuntzl: Schmid hat viele Entscheidungen in den Sand gesetzt

Eder kritisierte den UMTS-Lizenzverkauf, Schmids Haltung beim Semmering-Tunnel und bei der Lkw-Maut

Wien (SK) Keine große Trauer über den Rücktritt von Infrastrukturminister Schmid herrscht in der SPÖ. "Er machte nie ein Hehl daraus, dass er keine große Freude mit seinem Amt hat. Und er hat offensichtlich viele Entscheidungen getroffen, die er dann in den Sand gesetzt hat", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. Kuntzl und Eder führten als aktuellstes Beispiel die Versteigerung der UMTS-Lizenzen an, die "völlig falsch abgewickelt wurde". In Österreich seien die UMTS-Lizenzen von allen in Europa verkauften am schlechtesten verkauft worden, kritisierte Eder. Die Versteigerung sei um ein halbes Jahr zu spät erfolgt, daher sei nur ein Bruchteil der Erlöse hereingekommen, die möglich gewesen wären. "Die Österreicher zahlen indirekt eine Steuer in Milliardenhöhe für die ministerielle Unlust", so Kuntzl. ****

Kuntzl merkte an, dass das aus der UMTS-Lizenzenversteigerung nicht lukrierte Geld nun bei der Forschung und Entwicklung und bei der Ausbildung fehlen werde. Außerdem komme jetzt die Telekom-Aktie auf den Markt, die vom Generaldirektor der Telekom-Austria Sundt als zu billig erachtet werde. Nach einigen Gesprächen auf ministerieller Ebene werde nun eben etwas mehr vom Volksvermögen verkauft, um auf den ursprünglich angepeilten Erlös zu kommen, so Eder.

Er, Eder habe es noch nie erlebt, dass ein Minister in der Zeit, wann die Budgets für die Ressorts zu präsentieren seien, zurückgetreten ist. Am kommenden Freitag hätte der Verkehrsausschuss getagt, in dem es um Investitionen in die Infrastruktur gegangen wäre. Nun werde darüber diskutiert, ihn zu verschieben. "Der Minister, der uns jetzt abhanden gekommen ist, ist einer der wichtigsten Minister der Regierung und hatte mit Infrastruktur und Technologie ein Schlüsselressort", so Eder.

Weitere Kritikpunkte gab es für Schmid beim Semmering-Basistunnel, bei dem sich der Ex-Minister nie zu einer klaren Position durchringen konnte, unterstrich Kuntzl. Schmid habe dieses wichtige Infrastruktur-Projekt immer wieder auf die lange Bank geschoben. Auch bei der Lkw-Maut habe Schmid nicht gehandelt. Sie wurde, so Eder, auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben. Bei einer raschen Einführung hätten drei Milliarden Schilling jährlich lukriert werden können, damit hätte man sich eine Menge an Steuern ersparen können.

Die von der Regierung neuausgeschriebene vollelektronisch Bemautung für Lkw gehe ins Leere, da sie laut EU nicht möglich sei. Auch Deutschland werde nun eine manuelle Bemautung einführen. Ab 2003 sei zudem die Finanzierung der Asfinag gefährdet, warnte der SPÖ-Verkehrssprecher.

Eder kritisierte, dass durch Schmid eine "unsoziale Verkehrspolitik" eingeleitet wurde. Es sei während seiner Amtszeit zu Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr und massiven Autofahrerbelastungen gekommen. So wurde die motorbezogene Versicherungssteuer um 51 Prozent erhöht, der Preis der Mautvignette um 80 Prozent auf 1.000 Schilling verteuert. Private Kraftfahrer würden um 13 Milliarden Schilling mehr zahlen, während Lkw und Busse steuerlich geschont bleiben. Weiters wurde die Telefongebührenbefreiung reduziert und die Zuschüsse für den Zeitungsversand für kommendes Jahr "drastisch reduziert"; 2002 soll sie endgültig wegfallen.

Im Anschluss formulierte Eder zehn wesentliche Forderungen an den neuen Verkehrsminister: Es sollen so rasch wie möglich die Westbahn und Südbahn ausgebaut werden. Es soll der Lückenschluss bei Autobahnen und Schnellstraßen, sowie die notwendigen hochrangigen Verbindungen in den Osten vorangetrieben werden, sowie ein Autobahnring rund um Wien errichtet werden.

Die Lkw-Maut soll raschestmöglich eingeführt und der Ausbau der Bahninfrastruktur durchgezogen werden. Das betreffe besonders den Semmeringbasistunnel den Lainzer Tunnel und die Güterzugumfahrung St. Pölten. Es soll zudem eine weitere Attraktivierung des Nahverkehrs erfolgen und ein bundesweiter Verkehrsverbund geschaffen werden.

Weiters fordert Eder die Ausarbeitung eines neuen Verkehrssicherheitskonzeptes und dadurch die Reduktion der Zahl der Verkehrstoten um 50 Prozent bis 2005. Es soll auch kein Ausverkauf österreichischer Unternehmen an das Ausland erfolgen. Der Bund sollte daher bei der Telekom-Privatisierung auf jeden Fall mehr als 25 Prozent der Anteile behalten. Gleiches gelte für die mögliche Privatisierung bei der Gelben Post und bei der AUA.

Die Befreiung von den Telefongebühren sollte beibehalten werden, die Streichung der Begünstigung bei den Zeitungstarifen zurückgenommen und ausreichende Mittel für den Nahverkehr zur Verfügung gestellt werden. Der Transitvertrag sollte neu verhandelt werden und das Kilometergeld um 50 Groschen von derzeit 4,90 Schilling auf 5,40 Schilling angehoben werden. (Schluss) ns

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