Sacher: SP bekennt sich zu Arbeitsüberkommen mit VP

Bei Änderungen der Verfassung Reformen durchführen

St.Pölten (NLK) - Die niederösterreichischen Sozialdemokraten werden sich jedenfalls an das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP halten", betonte Klubobmann Ewald Sacher heute in einer Pressekonferenz. Er äußerte sich zudem zu einer möglichen Änderung der Landesverfassung und sagte, die Sozialdemokraten hätten sich immer dazu bekannt, hier offene Fragen zu diskutieren. Aussagen jedoch, die bereits mögliche Veränderungen vorwegnehmen, seien entbehrlich, auch deswegen, weil die entsprechenden Verhandlungen noch gar nicht begonnen haben. Die zu verhandelnden Verfassungsänderungen müsse ein ganzes Paket an Reformen umfassen. Denkbar sei etwa eine Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen von Landesbeamten in politischen Funktionen. Auch gehören zum Beispiel die Bestimmungen verändert, die bei der Wahl der Landesregierungsmitglieder vorsehen, dass Landesräte und Landeshauptmannstellvertreter unterschiedlich gewählt werden. Er sprach sich auch für einen Ausbau der direkten Demokratie bei wichtigen Landesthemen und eine Erweiterung der Kontrollmechanismen in der Budgetpolitik, die Stärkung des Landesrechnungshofes und die Einführung der Landesvolksanwaltschaft aus.

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