Regierung gefährdet Arbeitsplätze aus reiner Budgetkosmetik

Gegen die Senkung der AK-Umlage

Wien (ANG/ÖGB). Die Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss (ANG) stellt sich vehement gegen die Pläne der Bundesregierung erfolgreiche Unternehmen wie die Austria Tabak AG oder die Österreichische Bundesforste AG allein wegen der kurzsichtigen Stopfung von Budgetlöchern zu verscherbeln beziehungsweise in eine längerfristige finanzielle Krise zu stürzen.++++

"Bei einem vollständigen Rückzug der öffentlichen Hand wird Austria Tabak zum klassischen Übernahmekandidaten. Damit verbunden ist die Auflösung der derzeitig gültigen Lizenzverträge und die Herstellung von Handelsmarken sowie die Lohnfertigung von Zigaretten in Österreich würde mit großer Wahrscheinlichkeit wegfallen. Dieser Produktionsverlust würde unweigerlich zur Schließung von zwei Zigarettenfabriken führen, wobei selbst der dritte Standort durch die europaweit vorhandenen Überkapazitäten massiv gefährdet ist. Ein Tabakmulti hätte des Weiteren auch kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Zigarrenfabrik in Fürstenfeld", stellt die ANG fest.

Folgeprobleme entstünden beim Tabakwaren-Großhändler Tobaccoland sowie durch Auftragsverluste der österreichischen Zulieferer. Bedroht wären auch tausende Trafikanten.

"Der fragwürdige und verfassungsrechtlich nicht einwandfrei geklärte Tausch von Seeflächen gegen Wald ist budgetmäßig gesehen bestenfalls ein Nullsummenspiel und bringt für die Öffentlichkeit nur Benachteiligungen. Anstelle der notwendigen Walderhaltung würde in Hinkunft jagdliches Interesse in Vordergrund stehen. Der österreichische Wald darf aber nicht zum Spekulationsobjekt werden. Gleichzeitig wird mit der Übernahmeverpflichtung von Seeflächen dem Unternehmen Bundesforste eine finanzielle Belastung auferlegt, die das Unternehmen auf Jahre hinaus in die roten Zahlen führt", so die ANG.

Die Gewerkschaft ANG stellt mit Nachdruck fest, dass es nicht im öffentlichen Interesse sein kann, wenn gewinnbringende Unternehmen durch Budgetmaßnahmen gefährdet und Tausende Arbeitsplätze damit Familienexistenzen bedroht werden. Allein die Austria Tabak AG hat in den letzten zehn Jahren 4,6 Milliarden Schilling Dividendenleistungen erwirtschaftet. Die ÖBF AG weist im Jahr 1999 einen Bilanzerfolg von 370 Millionen Schilling aus. Jeder Verkauf bringt nur einen kurzfristigen "Gewinn" und dem Staat gehen Milliarden künftiger Einnahmen verloren.

Die Österreichische Bundesregierung kann sich daher nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Die Gewerkschaft ANG fordert daher im öffentlichen Interesse die strategische Eigentümerfunktion des Staates bei der Austria Tabak AG zu halten und den Österreichischen Bundesforsten keine betriebswirtschaftlich unsinnigen Auflagen zu erteilen.

Senkung der AK Umlage ist politisches Ränkespiel

Der von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Antrag auf Kürzung der Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,3 Prozent wird von der Gewerkschaft ANG als reiner Angriff auf die ArbeitnehmerInnen und ihre Interessenvertretung bezeichnet. Die Autonomie der Arbeiterkammern ist bei einer Kürzung ihres Budgets um fast die Hälfte ernsthaft gefährdet. Die gesetzliche Interessenvertretung müsste ihren Auftrag deutlich einengen und könnte einen Großteil der Leistungen für ihre Mitglieder nicht mehr erbringen.

Die von der Regierung beziehungsweise der FPÖ Fraktion im Parlament angestrebte Kürzung des AK-Budgets hat das ganz offensichtliche Ziel eine der beiden Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen mundtot zu machen und damit den unselbständig Erwerbstätigen einen Teil ihres Schutzes zu berauben.

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss lehnt autoritäre Maßnahmen des Staates gegenüber freigewählten und mit großer Mehrheit bestätigten Interessenvertretungen ab und fordert die Bundesregierung auf, deren Arbeit zu respektieren und nicht aus politischen Überlegungen in Frage zu stellen.(ff)

ÖGB, 7. November 2000
Nr. 933

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