Fischer: Ernsthafte Probleme für die Seriosität der parlamentarischen Arbeit

Wien (SK) Der heute überreichte Abänderungsantrag der Abgeordneten Stummvoll und Trattner zum Budgetbegleitgesetz im Umfang von 40 Seiten "stellt wirklich ein ernsthaftes Problem für die Seriosität parlamentarischer Beratungen dar", sagte heute der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Nationalratspräsident Heinz Fischer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es sei das unbestrittene Recht von Abgeordneten aller Fraktionen unmittelbar vor einer Sitzung oder auch während einer Sitzung Abänderungsanträge vorzulegen, aber es müsse genügend Zeit sein, um eine Abänderung zu erläutern, zu studieren, zu diskutieren und in ihren Auswirkungen zu beurteilen, um sodann eine seriöse Entscheidung treffen zu können, so Fischer.

"Wenn aber rund 90 (!) verschiedene Gesetze in einer Regierungsvorlage abgeändert werden, was es meines Wissens noch nie gegeben hat, und sodann zu fast jedem einzelnen dieser Gesetze Abänderungen zur Abänderung vorgelegt werden, bei denen es um dutzende und hunderte Millionen bzw. um weitreichende Eingriffe in den Inhalt der Regelungen geht, und wenn es sich dabei zum Teil um völlig neue und zwischen den Fraktionen bisher nicht verhandelte Materien wie zum Beispiel das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, oder um die Veräußerung von Milliardenwerten aus den Bundesforsten, oder um das Richterdienstgesetz, oder um das Pensionsgesetz etc. handelt, dann wird eine seriöse Behandlung dieser Materien durch die überfallsartige Vorlage einer Vielzahl von Abänderungen zu den Abänderungen unmöglich gemacht, wenn nicht im ausreichenden Maße Zeit zur Verfügung steht", so Fischer.

Es müsse zugegeben werden, dass es auch in den vergangenen Jahren die berühmten "Abänderungsanträge in letzter Minute" gegeben hat, was von der damaligen freiheitlichen Partei als Oppositionspartei schärfstens kritisiert wurde.

Aber anstatt, dass jetzt unter dem Titel "Neu regieren" eine Verbesserung herbeigeführt werde, würden die Dinge noch in dramatischer Weise "verschlechtert, verschärft und in extremer Weise übertrieben", was sich unvermeidlicherweise auf "die Qualität der Gesetzgebung negativ auswirken" muss, aber auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition in Frage stelle.

Ich halte es für unverzichtbar, diese Fakten öffentlich festzustellen und auch die politische Verantwortung für diese Fakten festzustellen, sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer. (Schluss) ml/mp

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