Kuntzl (1): FPÖ ist mit Regierungsarbeit völlig überfordert

ÖVP völlig von Bildfläche verschwunden - VP-Minister nur wahrnehmbar, wenn sie von der FPÖ gemaßregelt werden

Wien (SK) Nach dem Rücktritt von Michael Schmid als Infrastrukturminister vermutet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl, dass die "Batterien in der FPÖ insgesamt leer sind". Die FPÖ sei eine "krisengeschüttelte Partei", die mit der "Regierungsarbeit völlig überfordert" sei. Sie sei offensichtlich in den größten demokratiepolitischen Skandal der Zweiten Republik verwickelt, und die FPÖ sei zur "Partei des Unrechts und der Unordnung" geworden. Es seien Leute beauftragt worden, andere systematisch zu bespitzeln, um an Kritikern schließlich Rufmord begehen zu können. "Bespitzeln greift die Grundfesten der Republik an. Wer das nicht verstanden hat, hat in der Regierung nichts verloren", unterstrich Kuntzl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. ****

Kuntzl verlangte einmal mehr einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, denn wenn FPÖ-Spitzenpolitiker hier Aufträge erteilt hätten, so müsse die politische Dimension völlig geklärt werden. Die FPÖ sei überdies nicht imstande zu regieren, weil in acht Monaten bereits drei Rücktritte aus der FPÖ-Regierungsriege erfolgt seien. Kuntzl sieht auch den Zeitpunkt, zu dem Justizminister Böhmdorfer zurücktreten werde, "schon sehr nahe gerückt". "Die FPÖ hat keine Grundsätze, keine Werte, keine Moral und keine politische Substanz", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Man habe den Eindruck, dass sich die FPÖ in einer Alleinregierung befinde, so Kuntzl weiters. Die ÖVP sei völlig von der Bildfläche verschwunden. "Die VP-Minister werden nur wahrgenommen, wenn sie von der FPÖ gemaßregelt werden." Der Bundeskanzler gefällt sich in der Rolle als Beobachter und übt sich weiter in "krampfhaften Schweigen". Schüssel müsse aber endlich klare Worte finden, den Justizminister abberufen und sich hinter die in der Spitzelaffäre ermittelnde Behörde und Justiz stellen.

Kuntzl schloss aus, dass sich die SPÖ jemals illegal beschaffter Daten bedient habe. Bei der FPÖ gebe es für diesen Verdacht nicht nur einen Kronzeugen, es sei auch aus zahlreichen Pressekonferenzen und parlamentarischen Reden ersichtlich, dass sich die Freiheitlichen illegal beschaffter Informationen bedient hätten. (Forts.) ns

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK