Wiener Budget: LIF kritisiert Zahlen- und Versteckspielereien der SPÖVP

Offenlegung der Siemens-Aufträge gefordert

Wien (OTS) Das LIF kritisierte heute anlässlich der SPÖVP-Beschlussfassung des Wiener Voranschlags 2001 im Stadtsenat heftig die "Zahlen- und Versteckspielereien der Regierung". "Der Öffentlichkeit werden ruhmreich 39,3 Milliarden Schilling als nachfragewirksame Ausgaben verkauft. Nicht erwähnt wird, dass im Jahr 1999 immerhin noch 47 Milliarden Schilling - inklusive Wiener Wohnen - ausgegeben wurden. Andererseits rühmt man sich, dass der voraussichtliche Schuldenstand 2000 - ohne Wiener Wohnen - nur mehr 25,7 Milliarden Schilling betragen werde. Bereinigt man diese Werte und vergleicht sie mit 1999, stellt man fest, dass die Höhe der Schulden, für die die Gemeinde Wien aufkommen muss, voraussichtlich lediglich um 400 Millionen Schilling gesenkt werden können", so LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier.

Außerdem erwarten die Liberalen, dass für die Jahre 2000 und 2001 die Geschäftstätigkeit der Stadt Wien mit der Firma Siemens offengelegt wird. "Es ist menschlich nachvollziehbar, dass Stadträtin Ederer diese Regierung verlassen will und wird. Es müsste im Sinne der politischen Ethik jedoch selbstverständlich sein, dass offengelegt wird, inwieweit der Wechsel der jetzigen Budgeterstellerin zu einem wichtigen Auftragnehmer Einfluss auf dessen Geschäftsentwicklung hat", so Alkier abschließend.

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