Edlinger: Regierung ist an ernsthafter Diskussion über Budgetbegleitgesetze nicht interessiert

Unmittelbar vor Hearingbeginn legte Regierung umfassende Abänderungsanträge vor - SPÖ sagte Teilnahme an Hearing ab

Wien (SK) Die SPÖ hat heute die Teilnahme am Expertenhearing zu den Budgetbegleitungsgesetzen kurzfristig abgesagt, nachdem die Regierungsfraktionen unmittelbar vor Beginn des Hearings ein 40 Seiten umfassendes "Elaborat" an Abänderungsanträgen vorgelegt hatte, das in den wenigen zur Verfügung stehenden Minuten nicht "ernsthaft gelesen" werden konnte, berichtete SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger Dienstag in einer Pressekonferenz. "Diese Bundesregierung will keine fachlich fundierte Diskussion", krisierte Edlinger. ****

Die Regierung habe die Prinzipien in Frage gestellt, dass die Abgeordneten die Verpflichtung haben, die Matierien, über die sie abstimmen, genau zu studieren, und dass die Abgeordneten das Recht auf volle Information hätten. Edlinger wird sich heute nachmittag mit den Abänderungsanträgen intensiv beschäftigen und morgen eine fundierte Stellungnahme beim Hearing vortragen. Edlinger hofft, dass der Ausschussvorsitzende genug "demokratispolitisches Verständnis" hat, um eine Diskussion über die Budgetbegleitungsgesetze nachträglich zuzulassen.

"Niemand, auch ich nicht, ist in der Lage, diese 40 Seiten in wenigen Minuten zu prüfen", begründete Edlinger die Nichtteilnahme am Hearing. Die SPÖ wollte daher eine Vertagung des Hearings um 24 Stunden. Die Regierung habe es zustande gebracht, mit den Budgetbegleitgesetzen ein Sammelgesetz mit 87 Einzelgesetzen zu formulieren, so Edlinger. Wenn dann noch Abänderungsanträge hinzukommen, wie es jetzt der Fall sei, müsse man in der Lage sein, sich das genau anzuschauen, wenn man seriös vorgehen wolle.

Klar ist für Edlinger, dass das Budgetziel der Bundesregierung nicht erfüllt werden könne, nämlich das Budget hauptsächlich ausgabenseitig zu sanieren. Im Gegenteil, es gebe jetzt die höchste Steuerquote in Österreich seit 1945. Auch der Anspruch auf soziale Gerechtigkeit werde nicht erfüllt. Menschen die unter 30.000 Schilling verdienen, werden insgesamt durch 26 Positionen belastet, so Edlinger. (Schluss) ns

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