AK-Präsident Wipplinger: Bei Höhenflug der Wirtschaft die strukturellen Probleme nicht übersehen!

Linz (AKO) Die oö. Arbeiterkammer hat mit dem von ihr entwickelten Vollbeschäftigungsprogramm - das von der Landespolitik zumindest teilweise umgesetzt wurde - einen wesentlichen Beitrag zur guten heimischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage geleistet. Das unterstrich AK-Präsident Hubert Wipplinger bei seiner Rede vor der heutigen Vollversammlung.

Dennoch darf man die strukturellen Probleme nicht übersehen. "Zur Zeit wird immer wieder über den Mangel an qualifizierten Facharbeiterinnen und Facharbeitern geklagt. Ich weise dann stets darauf hin, dass gerade die Arbeiterkammer gewarnt hat, es werde sich bitter rächen, wenn die Wirtschaft die Lehrlingsausbildung zurückschraubt und die Kapazitäten in den Lehrwerkstätten heruntergefahren werden", wies Wipplinger auf die Versäumnisse der Wirtschaft hin.

Das Problem kann nicht einfach damit beseitigt werden, indem man ausländische Fachkräfte ins Land holt, sondern es muss sofort eine Qualifizierungsoffensive gestartet werden. Zu diesem Zweck muss der Bund eine Milliarde Schilling in die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer sowie der Beschäftigungslosen investieren.

Wipplinger verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass die Arbeiterkammer "etwas gegen die Bundesregierung hat". Aber es ist die gesetzliche Verpflichtung der Arbeiterkammer, gegen Maßnahmen aufzutreten, die gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet sind. "Vor allem die unter dem Vorwand der Budgetsanierung laufende gewaltige Umverteilungsaktion von unten nach oben kann nicht unwidersprochen hingenommen werden", so Wipplinger.

Gerade die sozial Schwächeren sind von Maßnahmen wie Pensionsreform, Erhöhung der Rezeptgebühren, Einführung von Ambulanzgebühren, Abschaffung der Mitversicherung oder Verschlechterungen beim Arbeitslosengeldbezug wesentlich stärker betroffen als die besser Verdienenden. Durch die Studiengebühren können es sich viele Arbeiterfamilien nicht mehr leisten, ihren Kindern höhere Bildung zukommen zu lassen.

"Es ginge auch anders", so Wipplinger, "denn wenn Gewinne und Vermögen in Österreich so versteuert würden wie in Finnland oder in den Niederlanden, hätten wir überhaupt kein Defizit beziehungsweise sogar Überschüsse!"

Besorgt äußerte sich der AK-Präsident über die derzeit stattfindenden Systembrüche. "Da werden einfach Initiativanträge im Parlament beschlossen und wir werden vor der Gesetzeswerdung nicht mehr befragt. Das ist eine Ausschaltung der Sozialpartnerschaft"!, so Wipplinger. Weitere Systembrüche sind die Versuche, die Kollektivvertrags- und Gehaltspolitik auf die betriebliche Ebene zu verlagern sowie die geplante Zerschlagung des sozialen Gesundheitssystems.

Zur Diskussion um die von den Freiheitlichen angestrebte Senkung der Kammerumlage würdigte Wipplinger das Umschwenken Jörg Haiders. Eine Kürzung der Mittel würde ausschließlich die Arbeitnehmer treffen, da wesentliche Leistungen nicht mehr erbracht werden könnten.

Die Schwerpunkte der Kammerpolitik werden auch weiterhin die Themen Beschäftigung, Qualifizierung der Arbeitnehmer - vor allem den jungen Menschen muss eine qualifizierte Ausbildung angeboten werden! - sowie die Erhaltung des arbeitsfreien Sonntags sein. Wipplinger sprach sich auch gegen eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aus, von der die im Handel beschäftigten Frauen stark betroffen wären.

Wipplinger beendete seine Ausführungen mit einem Appell um Gemeinsamkeit: "Wir sind niemand anderem verpflichtet als den Arbeitnehmern. Nur gemeinsam können wir in diesen schwieriger gewordenen Zeiten geplantes Unrecht verhindern oder sogar einige Verbesserungen erreichen."

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