Stoisits: VP-interne Haarspaltereien bei völlig unzureichender Zuwandererquote

Bartenstein-Vorschlag unterscheidet sich nur um 322 Quotenplätze vom Strasser-Entwurf

Wien (OTS) "Die anscheinend so 'großzügige' Integrationspolitik der blau-schwarzen Koalition ist im Grund genommen nicht anderes als je nach Situation mehr oder weniger Restriktion in der Familienpolitik gegenüber ausländischen Familien. Während Strasser für seinen Vorschlag vom Koalitionspartner 'geprügelt' wurde, kommt jetzt Bartenstein mit dem fast gleichlautenden Vorschlag daher, und das wird dann als große Neuheit und großer Kompromiß verkauft", kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Während der Innenminister in seinem Verordnungsentwurf nämlich eine Quote von 5440 Bewilligungen für Familienzusammenführung vorgeschlagen hatte, kommt sein Parteikollege Bartenstein auf 5118, also gerade um 322 weniger. "Tatsache bleibt, daß damit nicht einmal die Hälfte der jetzt schon anhängigen, schon über 11.000 Familienzusammenführungsanträge erledigt werden kann. Das Recht auf Familienleben ist damit für Nicht-EU-AusländerInnen faktisch nicht existent", stellt die Abgeordnete fest.

Die "Umschichtungen", die Bartenstein vorschlägt, seien keine, da für 2001 weder eine Quote für mündige Kinder von Zuwanderern noch für Kosovo-Flüchtlinge vorgesehen war. "Die Migrationssituation wird mit dem Argument, die Quote dürfe auf keinen Fall erhöht werden und mit Scheingefechten vertuscht. Dabei stellt die quotierte Familienzusammenführung bloß einen geringen Teil der jährlichen Zuwanderung nach Österreich dar", schließt Stoisits.

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