Bürokratische Entlastungen für zig-tausende Klein- und Kleinstbetriebe

WKÖ-Präsident Leitl und WKOÖ-Präsident Sigl präsentieren ihre Forderungen zur Vereinfachung der anlagenrechtlichen Genehmigungspflichten für Unternehmen

Wien (PWK952) - Einen starken Vorstoß zur Reduzierung des Bürokratieaufwandes für österreichische Kleinbetriebe präsentierte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich Christoph Leitl heute, Dienstag, gemeinsam mit dem oberösterreichischen Wirtschaftskammerpräsidenten Viktor Sigl bei einer Pressekonferenz in Linz. "Wir wollen kleinen Handelsunternehmen, Trafikanten, Vermögensberatern, Kosmetiksalons das Leben erleichtern und diese von den anlagenrechtlichen Genehmigungspflichten befreien", erklärte Leitl. Diese Verbesserung in der Gewerbeordnung (GewO) würde rund 50.000 Klein- und Kleinstbetrieben zugute kommen und diese international wettbewerbsfähiger machen.

"Außerdem soll die Möglichkeit der Typisierung von Anlagen und Anlagenkomponenten eingeführt werden und somit die individuelle Bewilligungspflicht entfallen", forderten Leitl und Sigl. Für die übrigen Anlagen sei der one-stop-shop-Ansatz in zweifacher Hinsicht zu erweitern: für alle bundesrechtlichen Anlagenbewilligungen solle es künftig nur noch einen Antrag, ein Verfahren, einen Bescheid und die Verpflichtung zur Koordination mit den landesrechtlichen Anlagenbewilligungen geben. Vorbild sei jene Regelung, die wir in der ersten Stufe der Reform - der Novelle zur GewO - für sehr große Industrieanlagen durchsetzen konnten, so Leitl. Diese Entlastung käme allen Betrieben zugute.

Die Forderungen wurden bereits an die Bundesregierung herangetragen, die diesbezügliche Gesprächsbereitschaft signalisierte. Die Hoffnungen vieler Kleinbetriebe ruhen damit auch auf Wirtschaftsminister Bartenstein. "Wir hoffen jedenfalls auf eine Umsetzung dieser Vereinfachungen für die Betriebe bis zur Jahresmitte 2001", konkretisierte Leitl die Vorstellungen der Wirtschaft, "schließlich bedeutet jeder Tag überbordenden Bürokratieaufwandes verlorene Zeit und somit Geld."

Für kleinere Betriebe, die ja den Großteil der österreichischen Unternehmen ausmachen - in mehr als zwei Drittel aller Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind weniger als 5 Personen selbständig oder unselbständig tätig - wirken sich bürokratische Hürden wie Anlagenbewilligungen etc. besonders belastend aus. Diese sollen daher besonders berücksichtigt werden, zeigten sich die beiden Kammerpräsidenten einig. "Der hohe Stand des Umweltschutzes in Österreich wird damit nicht in Frage gestellt. Es gilt vielmehr in Zeiten der boomenden New Economy den alten Zopf der Genehmigungspflicht zurückzustutzen, da die anlagenrechtliche Bewilligung in mehreren Bereichen keine Schutzfunktion mehr erfüllt, sondern nur unnötig Unternehmen und Behörden belastet."

Nicht nur die Wirtschaft, auch die Regelungs- und Administrationssysteme müssen heute im internationalen Wettbewerb bestehen. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Betriebsanlagenrecht zu, das einerseits für den nötigen Umwelt- und Nachbarschutz, andererseits aber auch für kalkulierbare Verfahrensdauern und Rechtssicherheit der Investoren sorgen muss.

"Das neue Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz(UVP)-Gesetz trägt den Notwendigkeiten einer effizienten Verfahrensabwicklung Rechnung und berücksichtigt eine Vielzahl der Verbesserungsvorschläge der Wirtschaft", zeigte sich Leitl zufrieden. Insbesondere wurde ein vereinfachtes UVP-Verfahren eingeführt, werden Formalismen und Zweigleisigkeiten beseitigt und die gesetzlichen Verfahrensdauern von 24 auf 6 oder 9 Monate (1. Instanz) bzw. von 12 auf 4 Monate (Feststellungsverfahren in 1. und 2. Instanz) verringert.

"Nun gilt es allerdings diese Verhandlungserfolge auch in der Praxis wirken zu lassen. Deshalb richten wir in der WKÖ eine eigene Investorenberatungsstelle ein", informierte Leitl. Aufgabe dieser Stelle ist es, Investoren über die verbesserten Möglichkeiten der behördlichen Genehmigung von Projekten nach dem UVP-Gesetz oder nach konventionellen Vorschriften zu informieren. Weitere Aufgabe dieser Spezialisten wird es sein, die Verfahrensabläufe in der Praxis zu beobachten und Anstöße für ein zeitsparendes Verfahrensmanagement zu geben. (Ne)

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