ARBÖ: Ministerwechsel darf nicht zum weiteren Stillstand in der Verkehrspolitik führen

Bundesregierung muss erklären, ob Lkw-Maut mit 1. Juli 2002 fix ist

Wien (ARBÖ) - Vor drei Monaten hat der Ministerrat dem Antrag
von Verkehrsminister Dipl.-Ing. Michael Schmid stattgegeben und
eine Verschiebung der Ausschreibungsfrist für das "Mauthüttensystem" um drei Monate genehmigt. Die Frist läuft morgen ab und die elektronische Lkw-Maut wird wohl weiter
verzögert werden, umschreibt der ARBÖ die derzeitige Verkehrs- und Infrastrukturpolitik Österreichs.

Die Einführung der Lkw-Maut, die seit Jahren vorgesehen war, wird endlos diskutiert und wie es der Entwurf des Verkehrsministeriums zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz vorsieht ohne terminliche Festlegung geradezu auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Mit der Verzögerung bei der Einführung der Lkw-Maut zementiert die Bundesregierung die massive und ungerechtfertigte Quersubventionierung des unternehmerischen Schwerverkehrs durch
den privaten Pkw-Verkehr. "Mit diesem unbrauchbaren Rezept in der Verkehrspolitik muss endlich Schluss sein. Die Bundesregierung
muss nun erklären, ob sie die im Regierungsübereinkommen festgesetzte Einführung der Lkw-Maut mit 1. Juli 2002 schafft.
Denn derzeit ist kein Vorwärtskommen in der Finanzierung des Straßenbaus erkennbar,” stellt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar klar.

Für den ARBÖ bedeutet jede weitere Verzögerungen bei der Lkw-Maut den Verzicht auf Straßenbau und Straßenerhaltung. Jedes Jahr an Verschiebung kostet dem Finanzminister 3 Milliarden Schilling
an Einnahmen. Durch eine seit 1998 wiederkehrende Verzögerungspolitik verzichtete die Bundesregierung auf 12 Milliarden Schilling für den Straßenbau.

Auch die Verkehrssicherheit leidet unter der derzeitigen Verkehrspolitik. Während der stetig steigende unternehmerische Schwerverkehr für kaputt gefahrene Schnellstraßen und Autobahnen sorgt und das Unfallrisiko steigen lässt, wird über die elektronische Lkw-Maut keine Entscheidung getroffen.

Nach Meinung des ARBÖ hängt die Verkehrssicherheit, insbesondere die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, mit gut ausgebauten und erhaltenen Straßen eng zusammen. Daher muss der Lkw-Verkehr umgehend mehr als bisher zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen, damit wieder ein Vorwärtskommen im Straßenbau erkennbar wird. "Spätestens zum 1. Jänner 2001 muss die Kfz-Steuer für den unternehmerischen Verkehr um die angekündigten 900 Millionen Schilling steigen," fordert Dr. Hellar im Interesse der privaten Kraftfahrer.

Hier fehlt es bisher aber an Deutlichkeit des Finanzministers, der in seiner Budgetrede von Steuergerechtigkeit gesprochen und angekündigt hat, dass "die Lkw-Besteuerung bis zum Inkrafttreten des Road-Pricing deutlich angehoben" wird. Nur die konkrete Zahl dazu hat der Finanzminister nicht genannt. "Deutlich angehoben"
kann auch deutlich weniger als die 900 Millionen Schilling
bedeuten, gibt der ARBÖ zu bedenken.

Wenn schon der Begriff Steuergerechtigkeit in diesem
Zusammenhang verwendet wird, dann muss nach Ansicht des ARBÖ die Kfz-Steuer für Lkw umgehend um die 51,4 Prozent erhöht werden. Denn die privaten Pkw-Fahrer werden durch eine "51,4prozentige Anpassung" bei der motorbezogenen Versicherungssteuer bereits seit 1. Juni kräftig zur Kasse gebeten.

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