Einkommensverteilung ist Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts

Arbeitsnormen in das Welthandelsabkommen

Wien (ÖGB). Der Einfluss des Neoliberalismus war in der Verteilungspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte überaus erfolgreich. Daher sei für die Gewerkschaften die Frage der Einkommensverteilung auch die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts, stellte Ingrid Reischl von der Gewerkschaft der Privatangestellten, gestern Abend bei einer Diskussion im Rahmen des 5. Franz-Senghofer-Symposiums in Burg Schlaining fest.++++

Umverteilung finde heute von unten nach oben statt, rasant wachsende Kapitalmärkte verselbstständigen sich und von sogenannten konservativen Anlageformen wie Staatsanleihen werde zu Anlageformen mit höherer Renditeerwartung umgeschichtet, skizzierte Reischl die aktuelle Situation. Reischl: "Dieser neue neoliberale Imperialismus wird sich ohne Gegensteuern im 21. Jahrhundert wesentlich verstärken".

Ernst Tüchler von der Volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB forderte die vertragliche Verankerung internationaler Arbeitsnormen einschließlich ihrer rechtlichen Durchsetzbarkeit im Welthandelsabkommen WTO. Zu diesen Arbeitsnormen zählen die Vereinigungsfreiheit und der Schutz des Vereinigungsrechtes, das Recht Kollektivverträge zu verhandeln, die Gleichheit beim Entgelt, das Diskriminierungsverbot in Beschäftigung und Beruf sowie das Verbot der Kinder-, Zwangs- und Pflichtarbeit.

Tüchler: "Eine aktuelle Studie zeigt, dass durch das Fehlen der Mindestarbeitsnormen weltweit die Zahl der Sonderwirtschaftszonen in denen es praktische keine sozial- und arbeitsrechtliche Absicherungen gibt, enorm zugenommen haben".(ff)

ÖGB, 7. November 2000
Nr. 935

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