Sima zu Klima-EU-Sonderministerrat: Atomlobby einen Riegel vorschieben

"Den Haag wird zur Nagelprobe für die internationale Klimapolitik"

Wien (SK) "Der Atomlobby einen Riegel vorschieben" lautet die Forderung von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima an Umweltminister Molterer anlässlich des heutigen EU-Sonderministerrates zur Klimakonferenz, die kommende Woche in Den Haag stattfinden wird. "In Den Haag geht es um die Festlegung der genauen Spielregeln, welche Maßnahmen als sogenannte flexible Mechanismen zur Reduktion von Treibhausgasen angerechnet werden dürfen und welche nicht", erläutert Sima. "Die Atomlobby wittert dabei ihre große Chance. Im Westen gilt sie längst als Auslaufmodell. Nun versucht sie, im Rahmen dieser Mechanismen den Bau von Atomkraftwerken in Entwicklungsländern als Klimaschutzmassnahme zu verkaufen", warnt Sima. ****

"Die Atomenergie ist keine saubere Energie. Es darf auf keinen Fall sein, dass unter dem Deckmantel des Klimaschutzes der Neubau von Atomkraftwerke gefördert wird." Den Haag wird nach Ansicht der SPÖ-Umweltsprecherin zur "Nagelprobe" für die internationale Klimapolitik. "Anhand der Ergebnisse von Den Haag wird man erkennen, wie ernst es der Staatengemeinschaft in der Tat mit dem Klimaschutz ist", sagte Sima am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

In Bezug auf den Handel mit Treibhausgasemissionen, das das Hauptthema in Den Haag sein wird, äußert sich Sima skeptisch. "Die großen Industrienationen wollen sich mit Investitionen zum Klimaschutz im Ausland freikaufen. Ob dem dann tatsächlich Klimaschutzmassnahmen folgen, ist mehr als fraglich." Für Sima muss der Schwerpunkt bei der Treibhausgasreduktion eindeutig auf nationaler Ebene erfolgen. "Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen und der Klimaschutz führt damit auch zu einem positiven wirtschaftlichen Impuls."

Auf Initiative der SPÖ muss Umweltminister Molterer dem Nationalrat einmal im Jahr über Österreichs Fortschritte im Klimaschutz berichten. "Wir werden dem Minister dabei genau auf die Finger schauen", so Sima. "Österreich muss im Sinne einer verantwortungsvollen Klimapolitik heute mit allen Mitteln verhindern, dass dem Bau neuer Akws und der Nachrüstung alter Tür und Tor geöffnet wird", so Sima abschließend. (Schluss) wf/mp

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