ARBÖ: Straßenerhalter haftet, wenn wichtiges Gefahrenzeichen fehlt

Wien (ARBÖ) - Der Straßenerhalter einer Schnellstraße hatte es vor einem Straßenstück, auf dem aufgrund von Regen und Nässe in der Vergangenheit bereits zahlreiche Unfälle passiert waren, verabsäumt entsprechende Gefahrenzeichen aufzustellen. Es kam zu einem weiteren Unfall. In der Folge entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) für den Verunfallten. Die ARBÖ-Verkehrsjuristen berichten über diesen aktuellen Fall.

Im gegenständlichen Fall fuhr der Fahrzeuglenker bei Dämmerung und Regen mit einer bereits herabgebremsten Geschwindigkeit von 60km/h über die Abfahrtsrampe einer Schnellstraße. Da die Geschwindigkeit für dieses Straßenstück zu hoch war, rutschte das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Bei regennasser Fahrbahn ist die Kurve dieser Abfahrtsrampe bei 40km/h ohne Schleudergefahr befahrbar. Eine Geschwindigkeit von 50km/h bewirkt bereits ein instabiles Verhalten und ab 50km/h ist bei nasser Fahrbahn ein gefahrloses Befahren nicht mehr möglich. Eine lokale Unfallstatistik besagt, dass im fraglichen Bereich insgesamt 19 Sachschadenunfälle von der Exekutive registriert wurden, acht
davon bei Nässe durch Abkommen von der Fahrbahn in der Kurve.

ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Der Fahrzeuglenker klagte den Straßenerhalter und begehrte Schadenersatz in Höhe von ATS 100.000,- / EUR 7.267,28. Seiner Meinung nach kam er deshalb
von der Fahrbahn ab, da die überaus enge Kurve infolge einer Lärmschutzbepflanzung nicht einsehbar gewesen war. Weiters hätte keinerlei Verkehrszeichen auf die Gefahrenstelle hingewiesen und
sei auch keine Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet gewesen. Somit hat der Straßenerhalter also seine Verkehrssicherungspflichten grob fahrlässig vernachlässigt."

Der OGH stellte dazu Folgendes fest: Der Straßenerhalter einer Schnellstraße handelt grob fahrlässig, wenn er trotz mehrerer bereits passierter Unfälle auf einem bestimmten Straßenstück nicht die Aufstellung eines Gefahrenzeichen veranlasst, und kann in der Folge zur Rechenschaft gezogen werden.

Die ARBÖ-Verkehrsjuristin abschließend: "Dadurch kann einem Fahrzeuglenker, für den nicht erkennbar ist, dass er eine Abfahrtsrampe bei nasser Fahrbahn nur mit 40km/h gefahrlos
passieren kann, im Verhältnis zum Straßenerhalter kein Mitverschulden zur Last gelegt werden."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 89121-244
e-mail: presse@arboe.at
Internet: http://www.arboe.at

ARBÖ Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR/NAR