AK: Mehr Schutz für Konsumenten beim Gewährleistungsrecht notwendig

Wien (AK) - Die AK-Konsumentenschützer verlangen eine
Nachbesserung des Gesetzesentwurfs zum Gewährleistungsrecht: Gut, dass es künftig ein verbessertes Gewährleistungsrecht für alle Konsumentengeschäfte gäbe, aber es sei zu wenig, nur EU-Mindeststandards zu übernehmen. Österreich muss bis 2002 die EU-Richtlinie über die Gewährleistung umgesetzt haben. Demnach wird die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen auf zwei Jahre ausgeweitet und es gibt Beweislasterleichterungen für die Konsumenten. Die AK fordert, dass der Justizminister den Spielraum der EU-Richtlinie ausnutzt. Die Konsumenten brauchen mehr Schutz. So soll die Gewährleistungsfrist für bewegliche Waren auf drei Jahre ausgeweitet werden, genau so wie für unbewegliche Sachen. Bei gebrauchten Waren sollen Verbraucher den gleichen Schutz haben wie bei neuen. ****

Die EU-Richtlinie über die Gewährleistung muss von allen Mitgliedsstaaten bis 2002 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Mindeststandards der EU-Richtlinie stellen einen besseren Konsumentenschutz sicher: Eine verlängerte Gewährleistungsfrist für bewegliche Waren und Beweislasterleichterungen.
Die AK-Konsumentenschützer haben immer wieder betont, dass das jetzige österreichische Gewährleistungsrecht den Verbrauchern nur ungenügenden Schutz bietet. Die Initiative der EU sei daher sehr positiv. Die AK-Konsumentenschützer verlangen aber, dass der Justizminister den Spielraum der EU-Richtlinie ausnutzt und zu Gunsten der Konsumenten nachbessert.

Mehr Schutz
In der Gesetzesnovelle sind unterschiedliche Gewährleistungsfristen für bewegliche (2 Jahre) und unbewegliche (3 Jahre) Sachen (zB Gebäudearbeiten) vorgesehen. Die AK-Konsumentenschützer verlangen eine Angleichung der Gewährleistungsfristen für bewegliche Sachen auf drei Jahre. Denn Anfragen aus der AK-Konsumentenberatung zeigen, dass die Konsumenten hier ein erhebliches Abgrenzungsproblem haben.

Bei gebrauchten Waren sollen Unternehmen kürzere Gewährleistungsfristen von einem Jahr mit den Konsumenten aushandeln dürfen. Die AK verlangt, dass den Verbrauchern der gleiche Schutz geboten wird wie bei neuen Waren. Unternehmen können sich ohnehin vor ungerechtfertigten Konsumentenforderungen durch genau Beschreibungen über den Zustand gebrauchter Waren absichern.

Die AK kritisiert, dass der Gesetzesentwurf auch eine Schlechterstellung für Konsumenten vorsieht. Bei später auftretenden Baumängeln wären künftig vor allem Häuselbauer beim Schadenersatz gegenüber der jetzigen Rechtslage benachteiligt.

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