Einem: Bundesregierung soll Maßnahmen gegen Angst der Menschen vor EU-Erweiterung setzen

Diskussion über EU offen und ehrlich und nicht nationalistisch und eigennützig führen

Wien (SK) Dass auch seitens der österreichischen Bundesregierung Maßnahmen gesetzt werden, die sowohl den Arbeitnehmern als auch den Unternehmern in den Grenzregionen die teils berechtigte Angst vor der EU-Erweiterung nehmen, forderte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem Montag Abend bei einer Diskussion zur laufenden EU-Regierungskonferenz. Nationalratspräsident Heinz Fischer betonte im Rahmen der Begrüßung, dass es bei der EU-Regierungskonferenz "nicht nur um die Standpunkte großer und kleiner Länder" gehe, sondern darum, dass Meinungen, Äußerungen, Überlegungen und Argumente unterstützt werden. Die Konferenz von Nizza stehe bevor und man müsse sich daher jetzt an die wichtigen Fragen "herantasten", sagte Fischer. ****

In Richtung FPÖ kritisierte Einem, dass diese Partei die EU und die Erweiterung vor allem kritisiere, aber als Regierungspartei eigentlich die Aufgabe hätte, dafür zu sorgen, dass etwas gegen die Sorgen der Menschen in den Grenzregionen getan werde. Insgesamt müsste die Diskussion über die EU in Österreich mehr "offen und ehrlich" und weniger "nationalistisch und eigennützig" geführt werden, forderte Einem. Auch die "Qualität" des EU-Parlaments müsste deutlicher gemacht werden, da die Debatten dort "viel mehr sachlichen Auseinandersetzungen" entsprechen würden.

Hinsichtlich der Perspektive der Union seien auch die Rechte der Bürger und "wie sie sich ausdrücken sollen" eine "zentrale Frage", so Einem. Der Abgeordnete bedauerte, dass diese Frage bei der nahenden Konferenz in Nizza nicht gelöst werde. Zur Frage, ob die EU ein Bundesstaat mit stark föderalistischen Elementen werden soll, meinte Einem, dass man eine Vision haben müsse, "wo es hingeht", die Frage sollte aber "sehr pragmatisch" angelegt werden.

In Österreich müsste deutlicher gemacht werden - wie dies etwa in Irland der Fall sei - , was alles von der EU finanziert werde. Dadurch würde man in Österreich auch zu einer positiveren Sicht der Erweiterung und der EU insgesamt kommen, erörterte Einem. Die EU-Erweiterung sei sowohl eine moralische als auch wirtschaftliche Frage.

Die Kommission sei "das europäische Gremium" und habe keine nationalstaatlichen, sondern europäische Interessen zu vertreten. Sollte in Nizza das "Rotationsmodell" bei den Kommissaren beschlossen werden, so hält Einem dies aus österreichischer Position für "durchaus vertretbar".

Die Europäische Grundrechtscharta hält Einem für "die Chance, aktiv einen Akzent zu setzen, die Bürger in ihre Rechte einzusetzen". Dazu sei es notwendig, einen Zeitplan zu vereinbaren, und zu vereinbaren, welche Schritte in Richtung Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der Charta eingegangen werden sollen. Die Kritik, dass mit der Grundrechtscharta "relativ lieblos" umgegangen werde, sei berechtigt. Die Charta bedürfe mehr Unterstützung, denn es sei "höchst an der Zeit, die Rechte der Bürger der Union zu schaffen". Es bedürfe eines Verfahrens, in dessem Zuge die Bürger der Union ihrer Rechte auch einklagen könnten, so Einem.

Einem sprach sich gegen Mehrheitsentscheidungen im Rat "um jeden Preis" aus. Das Einstimmigkeitsprinzip sei in der Vergangenheit "besser als sein Ruf" gewesen, "es zwingt dazu, nationale Besonderheiten zu berücksichtigen". Es gehe dabei um den "notwendigen Respekt gegenüber den Besonderheiten anderer", erklärte Einem. Eine Mehrheitsentscheidung sei für den Abgeordneten nur dann zulässig, wenn das EU-Parlament ebenfalls zustimmt, da es dabei um die "notwendige demokratische Legitimation auf gesamteuropäischer Ebene" gehe, denn es sollte auch die Mehrheit der Bevölkerung zählen.

Auch bei der Konzeption des Parlaments müsse man "behutsam" vorgehen. Heute seien kleine Länder darin stark repräsentiert. Es dürfe nicht sein, dass Österreich "mit einem Schlag" nur mehr die Hälfte seiner 21 Abgeordneten besitzen könnte, sagte Einem. (Schluss) hm

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